G. 2., Karlsruhe

Da rollte ein Koblenzer Zahnarzt mit seinem Mercedes in Waldshut an die Zollschranken. Als er den Beamten antwortete „Nichts zu verzollen“, war er fest davon überzeugt, daß sie seinen Kaffee, die paar Tafeln Schokolade und die Zigaretten – alles zusammen nicht mehr als 40 Mark wert – nicht finden würden. Doch damit hatte er sich verrechnet: Sie fanden alles.

Im anschließenden Gerichtsverfahren wurde der Arzt zu 100 Mark Geldstrafe verurteilt und – zur Einziehung seines Wagens. Letzteres auf Grund des Paragraphen 401 der Abgabenordnung.

Die Berufungsverhandlung hat die Strafkammer ausgesetzt, um zuerst einmal die Meinung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Nebenstrafe (Einziehung des wertvollen Pkw) stehe in einem krassen Mißverhältnis zur Hauptstrafe (100 DM). Ob in solchen Fällen nicht der Grundsatz der „gerechten Strafe“ verletzt werde, hieß es. Staatsanwaltschaft und das Hauptzollamt als Nebenkläger hatten beantragt, die Berufung des Zahnarztes als unbegründet abzulehnen.

„Die Einziehung des Fahrzeuges ist durchaus keine Ermessensentscheidung des Zolls“, sagt der Leiter des Hauptzollamtes in Waldshut. Die Reichsabgabenordnung schreibe sie zwingend vor. Und er zitiert den § 401: „Bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ist neben der Einziehung der zollpflichtigen Waren auf Einziehung der Beförderungsmittel, die der Täter zur Begehung der Tat benutzt hat, zu erkennen.“ Ein Wagen, mit dem geschmuggelt wurde, müsse eingezogen werden, gleichgültig, ob das Verfahren bei der Verwaltungsbehörde oder beim Gericht geführt werde.

Der Berufsschmuggler nehme einen solchen Schlag gelassen hin, denn er kenne die gesetzlichen Bestimmungen und das mit seinem Gewerbe verbundene Risiko. „Aber der Laie, der beispielsweise vom Urlaub ein paar Flaschen Kognak oder ein Kilo Kaffee meint mitbringen zu müssen, fällt glatt um, wenn ihm eröffnet wird, daß ihn dieser Spaß wahrscheinlich auch seinen Wagen kosten wird.“

Die Juristen bei den Oberfinanzdirektionen erklären: „Streitig ist in solchen Fällen immer nur, ob der Wagen zum Schmuggel benutzt wurde.“ Das Fahrzeug müsse eindeutig das „Werkzeug“ für die Zollhinterziehung gewesen sein. Das setze voraus, daß die geschmuggelte Ware im Fahrzeug sorgfältig versteckt wurde.

In den Hauptzollämtern ist man sich darüber einig, daß die Touristen keine rechte Vorstellung von dem Risiko haben, das sie eingehen, wenn sie zollpflichtige Urlaubserinnerungen über die Grenze zu schmuggeln versuchen. Dabei seien die „sichersten“ Verstecke im Wagen gerade die gefährlichsten, denn je gründlicher man versuche, seine Schmuggelware vor den Augen der Zöllner zu verbergen, um so klarer werde das Fahrzeug zum Instrument. „Der Kaffee offen im Handschuhkasten wird nicht so teuer wie der, den wir hinter dem Reserverad entdecken“, mahnte ein Zöllner.