Verfahrene Lage in Europas Bergbau

In Straßburg haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber gestritten, ob sie die Hohe Behörde der Montan-Union mit der Erklärung einer „manifesten Krise“ im Kohlenbergbau unterstützen sollten. Sie einigten sich schließlich auf die Kompromißformel einer bloßen „Krise“, die aber nicht als „manifest“ anerkannt wurde. Hinter dem Spiel mit Worten steht der Wunsch der Hohen Behörde, die Erklärung der „offenkundigen“ Krise als Rechtsbasis für von ihr empfohlene kohlenpolitische Maßnahmen zu benutzen. Ob sie das gegenüber den widerborstigen Regierungen der wichtigsten Länder – der Bundesrepublik und Frankreichs – durchsetzen kann, ist nach dem verschwommenen Beschluß des Parlaments der „Sechs“ offen.

Die Maßnahmen, welche die Hohe Behörde plant, entsprechen dem Montanvertrag, wenn auch nicht seinen glücklichsten Teilen. Die supranationalen Befugnisse der Luxemburger Exekutive in der Krise ähneln weitgehend den Maßnahmen, wie sie in der Privatwirtschaft Kartelle zu ergreifen pflegen, öffentliches – supra-nationales – Recht tritt in dieser Situation an die Stelle der traditionellen privaten Kartellabsprachen: Die Hohe Behörde beabsichtigt, nach der Krisenerklärung Produktionsquoten für die europäischen Kohlenreviere festzulegen, die so zu bemessen wären, daß sich Förderung und Angebot verringern. Ferner sollen die Importe von Kohle aus dritten Ländern in die Montan-Union kontingentiert werden.

Nun sind Quoten und Kontingente kaum die klassischen Anreize zur Anpassung überhöhter Kosten an niedrigere Konkurrenzpreise – beispielsweise amerikanischer Kohle. Sie sind jedoch sehr wohl erprobte kurzfristige Mittelchen, um jedem Produzenten sein eigenes Absatzmarktgärtchen zu garantieren, unbeschadet der Förderkosten.

Nachdem sich der deutsche Bergbau zur Ausmerzung unrentabler Grenzzechen und Anpassung der Förderung an den Verbrauch entschlossen hat, ist es vor allem die belgische Kohle, der das geplante Quoten- und Kontingentsystem zugute kommen soll. Der belgische Bergbau kann infolge der ungünstigen natürlichen Verhältnisse in vielen seiner Lagerstätten nur sehr teuer produzieren. Die Hohe Behörde hat Belgien, getreu dem Geist des Montanvertrags, zwar seit Jahren die Rationalisierung ans Herz gelegt und finanziell gefördert, war aber zu wenig rücksichtslos, sie zu erzwingen. Der belgische Kohlenbergbau war ein Test für die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Kohlenmarkts, der negativ ausgefallen ist.

Wer – wie es an dieser Stelle geschehen ist – den Kohlenzoll als eine wirtschaftspolitische Panne der Bundesrepublik kritisiert hat, muß konsequenterweise sagen, daß die Krisenpläne der Hohen Behörde eine Panne in noch größerem Maßstab darstellen. Die belgische Kohle wäre danach (im Gegensatz zur Ruhrkohle) zukünftig anerkanntermaßen nicht einmal mehr im Rahmen einer kontinentalen Kohlenautarkie konkurrenzfähig, sondern müßte selbst hier noch durch Kontingente geschützt werden.

Soll dagegen die Kohlenkrise wenigstens eine heilsame Wirkung haben, dann müßte diese in der Ausschaltung dauernd unwirtschaftlicher Produktionskapazitäten bestehen. In erster Linie wäre dadurch zwar kurzfristig Belgien betroffen, auf längere Sicht wäre aber die Förderung einer solchen Entwicklung die einzig wirtschaftliche Politik der Montan-Union. Die Hohe Behörde hätte die Kompetenz, die sozialpolitischen Folgen solcher Maßnahmen zu mildern. Auch der deutsche Bergbau würde, nach den Worten von Helmuth Burckhardt auf der HV des Eschweiler-Bergwerks-Vereins, die Anwendung dieser Kompetenzen „nach Kräften fördern“!