Von Margot Kalinke, MdB

Ein führender Funktionär des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen schrieb unlängst, daß in der sozialen Krankenversicherung, die auf den Prinzipien der Solidarität beruht, viele Versicherte da sein müßten, die Beiträge zahlen, ohne jemals Leistungen zu beanspruchen, um so mitzuhelfen, daß dem anderen Teil Hilfe in stärkerem Maße zuteil werden kann. Mit diesem Prinzip ist in der deutschen Krankenversicherung unendlich viel Segensreiches bewirkt worden. Aber mit dieser Begründung haben auch die Ortskrankenkassen und ihnen nahestehende politische Kräfte seit Jahrzehnten immer wieder die Ausdehnung der Versicherungspflicht mit dem Endziel des totalen Versicherungszwanges gefordert.

Auch heute, vor der Reform der sozialen Krankenversicherung, wird von verschiedenen Seiten wieder laut nach einer Ausdehnung der Versicherungspflicht gerufen. Bundesarbeitsminister Blank hat sich gegen die Ausdehnung des Versicherungszwanges mehrfach ausgesprochen und auf die veränderte wirtschaftliche Situation, die größere Leistungskraft der Arbeitnehmer und ihren Willen zur Selbstverantwortung hingewiesen. Trotzdem wird von den sozialistisch geführten Gewerkschaften und von ihnen nahestehenden Kreisen, auch in den Regierungsparteien, die Ausdehnung der Versicherungspflicht nicht etwa mit der unterschiedlichen Kaufkraft der Löhne, sondern vor allem mit dem längst widerlegten Argument „von den besseren Risiken“ gefordert.

Die Erfahrungen bei den Angestellten-Ersatzkassen haben aber bewiesen, daß die Höherverdienenden keineswegs bessere Risiken sind. Es ist jedem Kenner der Zusammenhänge bewußt, daß Gesetze vom sozialethischen Standpunkt sowohl positive erzieherische Impulse als auch negative Auswirkungen haben können, die zum Mißbrauch anreizen. Das zeigt das Problem der Lohnfortzahlung genauso deutlich wie die Forderung der freiwillig Versicherten, für hohe Beiträge höhere und möglichst individuelle Leistungen zu erhalten. Wenn man weiß, daß die Versicherungspflichtigen bislang in der höchsten Klasse einen weit höheren Beitrag bezahlen, als ihn im Durchschnitt die Nichtversicherungspflichtigen mit weitaus höheren Einkünften zahlen mußten, dann wird offenkundig, daß die freiwilligen Mitglieder auch Leistungen auf Kosten der Pflichtversicherten erhalten können.

Auf diese Gefahr des Mißbrauchs der Solidarhaftung hat die einzige Frauengewerkschaft Deutschlands, der Verband der weiblichen Angestellten, den Bundesarbeitsminister erneut hingewiesen und gefordert, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung leistungsgerechte Beiträge von denen erhoben werden, die freiwillig von der Solidarhaftung der Versicherten Gebrauch machen wollen. Das Problem ist noch schwieriger dadurch, daß die Selbstverwaltungsorgane von den freiwillig Versicherten, die außerdem in ihrer Mehrzahl Funktionäre der gewerkschaftlichen Organisationen sind, beherrscht werden. Die Idealisten, die für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung gekämpft haben, stört besonders der immer deutlicher werdende Machtkampf gewerkschaftlicher Organisationen, die Monopolansprüche innerhalb der Selbstverwaltungsorgane durchzusetzen wünschen. Bei den Sozialwahlen beteiligten sich bei der größten der Angestellten-Ersatzkassen, der Barmer Ersatzkasse, nur 24 v. H. der Versicherten. Die Entscheidung über die Reform der Krankenversicherung kann daher, wenn von den Interessen der Versicherten die Rede ist, in allen sozialpolitischen Fragen nicht von der Selbstverwaltung, sondern nur von den politischen Parteien getroffen werden, die den Mehrheitswillen, des ganzen Volkes und damit auch aller Versicherten zu vertreten haben.

Leider ist nur die Selbstbeteiligung Inhalt der Tagesgespräche um die Reform der Krankenversicherung, obwohl, dieses Problem ja nur eine Einzel frage der Krankenversicherungsreform betrifft. Im politischen Tageskampf wird das Problem der Selbstbeteiligung polemisch zerredet. In Wirklichkeit geht es um eine realistische Entscheidung, nämlich: ob die notwendige Leistungsverbesserung der Krankenversicherung, die die Versicherten am meisten interessiert, finanziert werden kann.

Als die Sozialversicherung entstand, gewährte sie nur eine Mindestversorgung, die in vielen Fällen unzureichend war. Heute ist sie im Sog unserer sozialpolitischen Entwicklung zur Vollversorgung geworden, die auch gegen die kleinsten Wechselfälle des Lebens kostenlose Hilfe geben soll. Solche Leistungen kosten Geld, und zwar das Geld der Versicherten. Wenn man bedenkt, daß eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die im Bundesdurchschnitt 8 1/2 v. H., bei einzelnen Kissen schon 10 v. H. vom Entgelt überschreiten, nicht mehr möglich ist, wenn man weiß, daß die Leistungen nicht gesenkt werden können, ja, daß sie vielmehr für lange und schwere Krankheiten ausgebaut werden müssen; wenn darüber hinaus Staatszuschüsse für die Krankenversicherung abgelehnt werden müssen, weil sie einerseits die Versicherten als Steuerzahler belasten und andererseits die Selbstverwaltung zerstören würden, dann muß man nach neuen Wegen der Finanzierung suchen.