Keine kleinen Summen, die zur Privatisierungs-Debatte stehen – Das Beispiel Volkswagenwerk

Der Erfolg der vom Bund ausgegebenen Preussag-Aktien hat der Forderung nach der Privatisierung von weiteren Teilen des Bundesvermögens zu mehr Durchschlagskraft verholfen. Dabei stellt sich die Frage, wie hoch der Wert der Beteiligungen des Bundes ist Die folgende Untersuchung, die vom Deutschen Industrieinstitut vorgenommen worden ist, gibt einen Überblick über den Gesamtwert der Bundesbeteiligungen und ihre volkswirtschaftliche Bedeutung.

Der Gesamtrechnungswert der Bundesbeteiligungen wird im sechsten Teil der „Allgemeinen Vorbemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959“ ausgewiesen. Dabei kommt das Bundesfinanzministerium ohne das Volkswagenwerk und ohne die Beteiligungen der Sondervermögen des Bundes zu einem Gesamtrechnungswert der unmittelbaren Bundesbeteiligungen von 2,47 Mrd. DM, gegenüber 1,86 Mrd. DM im Vorjahr. Die Ermittlung geht von den Bilanzzahlen der einzelnen Gesellschaften aus und läßt ihre wirklichen Werte außer Betracht. Damit wird aber kein echtes Bild von dem tatsächlichen Wert der Bundesbeteiligungen gegeben.

Zu niedrige Schätzungen

Es ist erfreulich, daß das Ministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes erstmalig in dem Nachtrag zu den „Allgemeinen Vorbemerkungen für das Rechnungsjahr 1958“ versucht hat, wenigstens bei den Dachgesellschaften AGBH, Viag und Veba einen wirklichen Substanzwert zu ermitteln. Hierbei ging das Ministerium von dem bilanziellen Eigenvermögen aus und kam für den 31. 12. 1956 unter Abschätzung der verschiedensten stillen Reserven zu einem Substanzwert dieser drei Bundeskonzerne von insgesamt 3 Mrd. DM. In Anwendung der gleichen Methode gelangt das Ministerium in seiner neuesten Berichterstattung für die drei großen Bundesunternehmen (mit dem Stichtag 31. 12. 1957) zu einem Substanzwert von 3,4 Milliarden DM.

Für die übrigen Bundesbeteiligungen (einschl. Volkswagenwerk) errechnete das Ministerium im Wege einer Zusammenzählung von Grundkapital und Rücklagen einen Substanzwert von zusammen 1,6 Milliarden DM, so daß sich hiernach der Substanzwert – der industriellen bundeseigenen Gesellschaften Ende 1957 auf rund 5 Milliarden DM beliefe. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß allein die drei großen Bundeskonzerne AGBH (AG für Berg- und Hüttenbetriebe), Viag (Vereinigte Industrieunternehmungen AG) und Veba (Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG) von der Währungsreform bis zum Jahresende 1957 fast 5,8 Milliarden DM neu investieren konnten. Diese Investitionen sind zu 66 v. H. über den Preis finanziert worden.

Wenn aber diese drei Unternehmen in acht Jahren fast 3,8 Milliarden DM, also rund 66 v. H. ihrer Gesamtinvestitionen im Wege der Selbstfinanzierung aufbringen konnten, so ist dies sicherlich ein klarer Anhaltspunkt für ihre besondere Ertragskraft, keinesfalls aber eine obere Grenze für ihren tatsächlichen inneren Wert. Zwar ist zu berücksichtigen, daß die durchschnittliche Nutzungsdauer der baulichen Anlagen etwa 50 Jahre und die der Ausrüstungsinvestitionen etwa 25 bis 30 Jahre beträgt. Andererseits lassen aber die zur Zeit geltenden Abschreibungsmöglichkeiten und die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften dem bilanzierenden Unternehmen einen sehr breiten Ermessensspielraum mit der Folge, daß ein erheblicher Teil der produktiv gebundenen Werte außer Ansatz bleiben kann.