Im Landtag von Rheinland-Pfalz sind, wie zu erwarten war, keine großen Veränderungen eingetreten: Von den hundert Abgeordnetensitzen erhält die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis 52 (bisher 51), die SPD 37 (bisher 36), die FDP 10 (13), die Deutsche Reichspartei 1 (0).

Die Christlichen Demokraten haben zwar die absolute Stimmenmehrheit, die sie bei den Bundestagswahlen (angesichts einer weit höheren Wahlbeteiligung) mit 53,7 v. H. der gültigen Stimmen erreicht hatten, diesmal nicht gewinnen können. Aber gegenüber der Landtagswahl 1955 haben sie ihre Position von 46,8 auf 48,4 v. H. ausgebaut – zweifellos ein Vertrauensbeweis für Ministerpräsident Altmeier der in dem Ländchen zwischen Westerwald und Saar seit 1947 regiert.

Die Freien Demokraten, die sich schon vor der Wahl für den Fortbestand der CDU-FDP-Koalition ausgesprochen haben, mußten einen deutlichen Rückschlag einstecken. Ob sie wieder an der Regierung beteiligt werden, ist noch offen.

Trotz dieser auf den ersten Blick stabil erscheinenden landespolitischen Konstellation enthüllt das Wahlergebnis vom 19. April bei näherer Betrachtung einen schwachen Punkt, den man zukünftig im Auge behalten sollte. Wäre nämlich in Rheinland-Pfalz nach einem ähnlichen Verfahren wie in den meisten anderen Bundesländern gewählt worden – Verhältniswahl mit Fünf-Prozent-Klausel –, so hätte die CDU trotz ihres Stimmenzuwachses die absolute Mehrheit verloren. Sie müßte nach einem reinen Verhältnis-, wahlschlüssel drei Sitze (die SPD einen Sitz) an die erstmals im Landtag vertretene Deutsche Reichspartei abtreten, der fünf Mandate zuzurechnen wären.

In Rheinland-Pfalz gibt es aber keine Landeslisten zur Verrechnung von Reststimmen, sondern ein Bezirks-Listensystem, das sich praktisch als eine Art Sieben-Prozent-Klausel auswirkt, die die großen Parteien begünstigt und damit politische Stabilität auch dort vortäuscht, wo sie nicht mehr vorhanden ist.

In den sieben Wahlkreisen des Landes, die in den meisten Fällen mit den Regierungsbezirken übereinstimmen (nur Pfalz und Koblenz sind geteilt), werden jeweils acht bis neunzehn Mandate auf diejenigen Parteien verteilt, die im Lande mehr als fünf v. H. der Stimmen erreicht haben. Eine Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, bekommt also nur in denjenigen Wahlkreisen einen Abgeordneten durch, in denen sie – je nach der Größe des Wahlkreises – ein Neunzehntel bis ein Achtel aller Stimmen erreicht.

Diese zusätzliche Hürde wirkt sich natürlich für die großen Parteien förderlich aus. Sollte aber die Freie Demokratische Partei, bisher eine treue Bundesgenossin Altmeiers, unter sieben bis acht Prozent absinken, so könnte sie sehr bald von der Deutschen Reichspartei verdrängt werden, die sich rasch nach vorn geschoben hat.

Die Tendenz zur Radikalisierung war gerade in den bäuerlichen Gebieten der Pfalz und Rheinhessens seit längerer Zeit zu erkennen; Die Angriffe der Sozialdemokraten gegen (einzelne Landesminister scheinen weniger der SPD genützt zu haben, deren Stimmenzuwachs sich im Rahmen einer allgemeinen, auch in anderen Bundesländern sichtbaren Entwicklung hielt, als vielmehr der „Rechtsopposition“, die diese Polemiken in stark vergröberter Form unters Volk brachte: „Gegen Korruption, Lüge und Verrat“, mit Fanfarenzug und dem Obersten a. D. Hans Ulrich Rudel als Redner. Das gibt zu denken. Heinrich David