Das korrigierte Fehlurteil von Cannstatt

r. g., Stuttgart Ein Mißgriff der Polizei auf dem Cannstatter

Volksfest und ein offensichtliches Fehlurteil des Cannstatter Amtsgerichts sind jetzt korrigiert worden.

Das Amtsgericht hatte im September einen Mann wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu drei Wochen Gefängnis ohne Bewährungsfrist verurteilt, weil er sich gegen eine unbegründete Festnahme auf dem Festgelände in einer Reflexhandlung zur Wehr gesetzt hatte.

Die Polizei, die von einem Unbekannten beschimpft worden war, hatte sich damals in der Person des Beleidigers geirrt. Der Sohn des zu Unrecht Festgenommenen war wegen versuchter Gefangenenbefreiung zu drei Monaten und drei Tagen Gefängnis verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter, der sich in den Streit eingemischt hatte, erhielt in der ersten Verhandlung einen Monat Gefängnis.

Gegen dieses Urteil, das heftig kritisiert worden war (DIE ZEIT, 3. Oktober 1958), hatte nicht nur der Verteidiger, sondern – ein seltener Fall – sogar der Staatsanwalt zugunsten der Angeklagten Berufung eingelegt.

Jetzt hat das Stuttgarter Landgericht das Urteil des Cannstatter Amtsgerichts in vollem Umfang aufgehoben. Es kam zu dem Schluß, in der Reflexbewegung des zu Unrecht Festgenommenen sei keine Widerstandshandlung zu erblicken. Das Landgericht hat daher den Mann freigesprochen.