Geld – bar auf den Tisch

Neu ist in Deutschland die geplante Selbstbeteiligung der Patienten. Laut Referenten-Entwurf soll der Versicherte künftig für die ersten sechs Wochen der Krankheit

  • für jede ärztliche Inanspruchnahme 1,50 DM zahlen (wirtschaftlich Schwächere die Hälfte),
  • sich an den Kosten der Arzneimittel mit 1 bis 3 DM je Verordnung beteiligen,
  • zu jedem Tag Krankenhausaufenthalt mit einem Betrag von 1 bis 3,30 DM beitragen, soweit er sein Einkommen weiter bezieht.

Diese Selbstbeteiligung soll den Krankenkassen helfen, die Mittel einzusparen, mit denen sie die geplanten Verbesserungen finanzieren müssen. Die Verbesserungen sollen etwa 350 bis 500 Millionen DM jährlich kosten. Die Einsparungen durch die Selbstbeteiligung dürften allerdings höher, vielleicht doppelt so hoch sein. Trifft das zu, dann sollen die heute überhöhten Beitragssätze wieder gesenkt werden.

Zugleich spielt aber die Selbstbeteiligung auch schon in den dritten Komplex, die Verhinderung des Mißbrauchs der Krankenversicherung, hinein. Sie soll dem Versicherten nämlich klarmachen, daß jede Leistung Geld kostet – und in diesem Falle nicht nur Geld, das man ihm vom Lohn abgezogen hat, sondern das er selbst in der Tasche hat und über das er frei verfügen kann.

3. Unebenheiten des sog. "Lohnfortzahlungsgesetzes" werden geglättet. Der vertrauensärztliche Dienst wird ausgebaut.

Die beiden Karenztage zu Beginn einer Arbeitsunfähigkeit werden künftig auch dann nicht nachgezahlt, wenn die Krankheit länger als 14 Tage dauert. So wird es bilanziell reizlos, Krankheiten auszudehnen. Auch soll das Krankengeld künftig nicht mehr nach Kalendertagen, sondern nach Arbeitstagen berechnet werden; es lohnt sich also nicht mehr, sich am Freitagabend arbeitsunfähig zu melden, um schon von Montag an Krankengeld in Empfang nehmen zu können. (Nach dem Lohnfortzahlungsgesetz Dreiviertel aller Krankmeldungen am Wochenende!) Mußte Paul Schulze bislang seine Arbeitsunfähigkeit erst innerhalb sieben Tagen melden, soll er dies künftig schon binnen zwei Tagen. Die Kontrolle durch den Vertrauens- oder Beratungsarzt kann also notfalls bereits am dritten Tage einsetzen.

Der neue ,,beratungsärztliche Dienst" ist selbständig. Das ist vorteilhaft; denn bisher hörte man Klagen, daß die Ersatzkassen, die in der Regel erst nach sechs Wochen Krankengeld zu zahlen brauchen, die Vertrauensärzte auch erst nach sechs Wochen mobilisierten – denn bis zu diesem Zeitpunkt mußte ja nur der Arbeitgeber herhalten.

Geld – bar auf den Tisch

Damit glaubten die Referenten, die Frage des Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier auf dem CDU-Parteitag in Kiel, "ob der soziale Rechtsstaat seinen Bürgern das letzte Risiko der wirtschaftlichen, der sozialen Existenz abnehmen muß, indem er schließlich jedem ohne Ansehen seiner Leistungen oder seines Leistungsvermögens soziale Sicherheit garantiert", mit einem klaren Nein beantwortet und der Selbstverantwortung wieder die Tür geöffnet zu haben.

Um die Selbstverantwortung eines jeden zu wecken, bedarf es allerdings außer eines Gesetzes auch noch des guten Beispiels. Der Walzwerker eines großen Hüttenwerkes, christlicher DGB-Gewerkschaftler und Betriebsratmitglied, steuerte zu unseren Gesprächen zunächst nichts anderes bei als ein breites Grinsen. Schließlich zündete er sich eine Zigarette an, zog die Stirn kraus und sagte: "Was hackt ihr denn dauernd auf den Arbeitern herum? Natürlich feiert Paul Schulze krank. Und manchmal macht er auch auf Kosten der Kasse zehn Tage blau. Das wissen wir doch alles. Glauben Sie ja nicht, daß mir das paßt. Es sind ja unsere Groschen, die dabei drauf gehen. Aber soll ich Ihnen mal sagen, wie unsere Leute, darüber denken? Da treffe ich letztens einen, der wird mit schöner Regelmäßigkeit alle sechs Monate krank – 15 Tage lang, auch ganz regelmäßig: Mensch, sage ich zu ihm, da stimmt doch was nicht. Kannst du mir doch nicht erzählen! Da sagte er: Solange uns die Herren oben, die in Bonn, die Direktoren und auch die Funktionäre übers Ohr hauen, dicke Spesen machen, sich bestechen lassen und Leihwagen fahren, solange werde ich doch mal ab und zu feiern dürfen. Kostet bei mir nicht 10 000, nicht 1000, sondern genau 128 Mark pro Woche...