Die Suche nach einer möglichst gefahrlosen Kursänderung in der Wohnungswirtschaft geht weiter

Da der Bundeswohnungsbauminister sowohl vom Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundbesitzer als auch vom Mieterbund „aus einander widersprechenden Gründen“ kritisiert werde, müsse er doch wohl mit seiner Konzeption zum schrittweisen Abbau der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen „die goldene Mitte“ getroffen haben. So glaubte der Sprecher des Bundeswohnungsbauministeriums noch Mitte März folgern zu können. Das freilich war ein etwas voreiliger Schluß, wie es sich nun – keine vier Wochen später – zeigt. Hätte nämlich Minister Lücke tatsächlich mit deinem Kommissionsentwurf die goldene Mitte gefunden, so hätte er sich schwerlich dazu bewegen lassen, diesen Entwurf im Zuge der Beratungen des eigens dafür eingesetzten Staatssekretär-Ausschusses in entscheidenden Punkten zu ändern. Diese Änderungen tragen übrigens auch den Wünschen jener Kritiker Rechnung, die die Freigabepläne des Ministers als gar zu vorsichtig bezeichneten, in stärkerem Maße jedoch den Forderungen derjenigen, die bei Verwirklichung der Lückeschen Reformpläne ernste soziale Spannungen und andere Gefahren mehr prophezeiten. Ist der „Goldene Schnitt“ nun gelungen?

Soziale Härten abgeschwächt

Bundeswohnungsbauminister Lücke hat sich ziemlich gründlich verrechnet. Nach unseren Informationen sollte der bewußte Staatssekretär-Ausschuß lediglich redaktionelle Arbeit leisten – so schwebte es jedenfalls dem Minister vor. Nun hat dieser Ausschuß jedoch den Gesetzentwurf entscheidend umgemodelt.

Das gilt ganz besonders hinsichtlich der Reformen, die Minister Lücke bezüglich des Mieterschutzes plante. Nach seinen Intentionen sollte – zwar auch noch mit gewissen Einschränkungen – die Kündigungsfreiheit des Vermieters grundsätzlich wiederhergestellt werden. Danach sollte das Mietverhältnis im Zusammenhang mit den einzelnen Übergangsstufen mit einer dreimonatigen Frist kündbar werden. Jedoch sollten in das Bürgerliche Gesetzbuch gewisse Vollstreckungsschutzbestimmungen eingebaut werden, wodurch nicht zu rechtfertigende soziale Härten für die Mieter bei der Zurückgabe des Wohnraumes vermieden werden sollten. Bei Räumungsklagen sollte das Gericht demgemäß jeweils eine „Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters“ vornehmen.

Diese Formulierungen haben in der Öffentlichkeit beträchtliche Unruhe ausgelöst. Hier und da war sogar die Rede davon, daß die Mieter auf Grund dieser Bestimmungen „vogelfrei“ werden könnten. Offenbar hatte man nicht überall das rechte Zutrauen in die Gerichte – die bei der „Abwägung der Interessen“ im Falle von Räumungsklagen in der Tat überfordert wären. Diesem Druck der von der Opposition natürlich kräftig geschürten öffentlichen Meinung hat denn auch der genannte Staatssekretär-Ausschuß nachgegeben. Er fügte in den Freigabe-Gesetzentwurf eine Bestimmung ein, wonach die Gerichts mit Räumungsklagen erst gar nicht behelligt werden können, wenn nicht „zumutbare Ersatzwohnungen“ nachgewiesen werden. An dem sachlichen Gehalt des bisherigen Mieterschutzes ändert sich also auch nach Inkrafttreten des Freigabegesetzes kaum etwas.

Das ist ohne Zweifel ein wesentliches Zugeständnis, das der Minister den oppositionellen Kräften – vornehmlich im Lager des Mieterbundes – machen mußte.