R. N., London, im April

Mit dem Näherrücken der britischen Parlamentswahlen belebt sich die Diskussion um die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Wenn auch die Labour-Partei in den letzten Jahren von der Sozialisierung unauffällig abgerückt ist, so hat sie für den Fall eines come-back doch die sofortige Wiederverstaatlichung der Stahlproduktion und eine staatliche Kapitalbeteiligung in den 600 größten privaten Unternehmen angekündigt.

Die Eisenindustrie hatte bereits im vergangenen Herbst eine rege Kampagne gegen die Verstaatlichungsdrohung eingeleitet. Inzwischen machen auch das Institute of Directors und die Federation of British Industries (FBI) geltend, daß alle bisherigen Erfahrungen nur als Warnung aufgefaßt werden könnten und jede weitere Nationalisierung die Prosperität des Landes schädigen werde.

In der Tat ist es um die Leistungsfähigkeit der gegenwärtig ein Zehntel der Produktion kontrollierenden verstaatlichten Industrien seit jeher schlecht bestellt. Die Sozialisten wenden hier zwar sogleich ein, daß es ihnen auf eine kommerzielle Bewährung nicht ankomme. Selbst unter dem konservativen Regime ist diesen nationalisierten Industrien des öfteren und mit Nachdruck ein Verzicht auf Preiserhöhungen nahegelegt worden. Sogar konservative Schatzkanzler sind also dem Irrglauben verfallen, mit manchmal nicht einmal die Kosten deckenden Preisen dem nationalen Interesse am besten zu dienen. In einer freien Gesellschaft bedarf jede sinnvolle wirtschaftliche Betätigung jedoch des Maßstabes der Rentabilität. Zweifellos hätte daher auch für die Sozialisten das Gewinnstreben eine Verpflichtung sein müssen.

Freilich sind nicht alle verstaatlichten Industriezweige so große Defizite eingegangen wie etwa der Kohlenbergbau und das Transportwesen, deren Fehlbeträge sich auf mehr als 3,5 Mrd. DM summieren. Fast durchweg sind in den Kalkulationen aber die Abschreibungen zu niedrig angesetzt worden. Man geht also eine Hypothek auf die Zukunft ein, bewirkt so eine stetige Nachfrageaufblähung und läßt sich auf diese Weise – und auch vom begünstigten Zugang zu billigen Finanzmitteln – zu Entwicklungsprogrammen ermutigen, deren Kosten über das hinausreichen, was als marktgerechter Anteil an der britischen Kapitalbildung gelten könnte. Im übrigen trifft es natürlich nicht zu, daß die Belegschaft infolge des Übergangs der Werke in Staatshand zufriedener, loyaler und fleißiger geworden wäre und die Arbeitsproduktivität sich erhöht hätte.

Ebenso scharf kritisiert die Federation of British Industries den Plan, über den Erwerb von staatlichen Beteiligungen am Aktienkapital prominenter Industrieunternehmen eine „Verstaatlichung durch die Hintertür“ vorzunehmen. Die Finanzierung von solchem zusätzlichen Staatseigentum an den Produktionsmitteln sei mit erheblichen Inflationsrisiken verbunden. Vor allem, könne nicht geltend gemacht werden, daß Kapitalgewinne auf diese Weise auch „zum Nutzen der Gemeinschaft“ (d. h. als Vermögensumverteilung) erzielt werden könnten. Die Realisierung der Gewinne bedingt den Verkauf und also das Vorhandensein von Käufern, die für die Anteile eines stets von staatlicher Intervention bedrohten Unternehmens mehr als den ursprünglichen Wert zu zahlen bereit sind.

Immerhin verkennt selbst die FBI nicht die großen Schwierigkeiten, denen eine Reprivatisierung beispielsweise des Kohlenbergbaues begegnen müßte – weshalb sie eine baldige „Befreiung“ einstweilen nur für die Luftverkehrsgesellschaften BEA und BOAC fordert und sich sogar zur Auffassung bekennt, daß es eine „schmale Zone gebe, in der privates und öffentliches Eigentum als passable Alternativen gelten dürfen, und daß die zweite Form dabei mitunter vorteilhafter sein mag als die erste“.