Hannover, im April

Nach einem im ganzen recht ruhigen Wahlkampf, in dem sich nur während der letzten fünf bis sechs Tage am Deutschlandplan der SPD noch Leidenschaften entzündeten, haben die 4,4 Millionen wahlberechtigten Bürger Niedersachsens ihren neuen Landtag gewählt. Das neue Parlament in Hannover bietet folgendes Bild:

Die 1957 ins Wahlgesetz eingefügte Fünf-Prozent-Sperrklausel hat jedenfalls im Hinblick auf die „Splittergruppen“ die CDU-Wahlparole „Schafft Klarheit!“ erfüllt. Trotz Marschmusik bleibt die DRP in ihrem Ursprungsland Niedersachsen jetzt draußen vor der Landtagstür. Ebenso ergeht es dem Bund der Deutschen, der Deutschen Gemeinschaft und dem Zentrum.

Die beiden großen Parteien sind noch größer geworden, die Deutsche Partei konnte sich in der niedersächsisch-weifischen Heimat behaupten und Block und Freie Demokraten ließen zwar Federn, sie überwanden aber (die Freien Demokraten so gerade eben) die Fünf-Prozent-Hürde.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 1957 gewann die SPD im Gesamtergebnis Stimmen und die CDU erlitt Einbußen. Das war 1955 (rückblickend auf 1953) schon einmal so.

Die Frage der Regierungsbildung „mit oder ohne Kopf“ (den langjährigen SPD-Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister) ist von den Wählern nicht entschieden worden. Jede der beiden großen Parteien braucht Koalitionspartner. Gleich am Montag haben SPD und CDU mit den ersten tastenden Gesprächen begonnen. Von der SPD erhielt ihr Spitzenkandidat Kopf Vollmacht zum Verhandeln mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien.

Die CDU dagegen bildete unter ihrem Spitzen reiter Dr. Hofmeister (zur Zeit Justizminister vormals Landtagspräsident) eine Kommission, die mit DP, BHE und FDP über ein „bürgerliches“ Kabinett sprechen soll. Offenbar schaut die CDU auf die Stimmenverteilung im Bundesrat und auf die kommende Bundesversammlung zur Präsidentenwahl. Zwischen den Stühlen scheint Ministerpräsident Hellwege zu sitzen. Seine Partei erklärte zu Beginn dieser Woche gedämpft, die Frage der Regierungsbildung liege „zunächst“ bei den größeren Parteien. Hellwege selbst hatte vor der Wahl mehrfach geäußert, er werde dem nächsten Kabinett entweder wieder als Chef oder gar nicht an gehören. Günter Pipke