Der Gedanke, die über ein halbes Jahrhundert alte gesetzliche Krankenversicherung den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen, ist nicht neu. Er geisterte bereits im Jahre 1946 durch die Gespräche, die prominente Mitglieder der CDU – unter ihnen führende Leute der heutigen Sozialausschüsse wie Albers, Arndgen und der unlängst verstorbene Arnold – im Kloster Walberberg bei Köln führten. Bis 1953 versuchte die Bundesregierung zweimal, das Recht zur freiwilligen Versicherung bei den Sozialkassen wieder zu begrenzen und diese so zu entlasten; sie scheiterte aber am Bundesrat.

Als in der zweiten Legislaturperiode (1953 bis 1957) der Fahrplan einer umfassenden Sozialreform entworfen wurde, fehlte die gesetzliche Krankenversicherung nicht. Am 12. März 1957 stieß die sozialdemokratische Opposition vor und schlug dem Bundestag wesentliche Leistungsverbesserungen vor (so zeitlich unbegrenzte Krankenpflege), die sich heute im Reformplan Blanks wiederfinden. – Was allerdings in den ersten zwei Bundestagsperioden effektiv geschah, war immer nur eines: ständige Aufblähung der Kassen durch Ausdehnung der Versicherungspflicht. Bis der Katastrophenwinter 1957/58 kam...

Im Frühsommer 1958 begaben sich vier Sachverständige des Bundesarbeitsministeriums unter Vorsitz des heutigen Ministerialrates Dr. Schmatz an einen geheimgehaltenen Ort (Münstereifel) in Klausur, um einen ersten Reformentwurf vorzubereiten Ende des Jahres leitete Bundesarbeitsminister Blank diesen Referenten-Entwurf den Interessentengruppen zur Stellungnahme zu. Leicht verspätet und leicht modifiziert soll der Entwurf Anfang Mai dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Dies verläßt er dann als Regierungsvorlage: die Bundestagsabgeordneten dürften den Gesetzentwurf noch vor den Parlamentsferien 1959 in den Händen halten.

Die parlamentarische Auseinandersetzung hat allerdings schon längst begonnen. In der Bundestagssitzung am 12. Dezember 1958 eilte der SPD-Abgeordnete Frehsee ans Mikrophon, um die Abberufung eines für den Referenten-Entwurf hauptverantwortlichen Mannes, des Staatssekretärs Dr. Claussen, zu fordern: „...das Vertrauen in den Herrn Staatssekretär ist erschüttert.“ Begründung: Claussen sollte (er selbst demontierte gegenüber einem „Spieger-Redakteur von der zwangsversicherten Arbeiterschaft als von einer Masse, die darauf spekulier nutzen“ gesprochen haben.

Doch war’s wirklich Claussen, dem die Prügel galten? Claussen ist zwar ein wichtiger Mann hinter den Kulissen. Frehsee war aber schon längst abgetreten, da bekannte der sozialpolitische Matador der SPD, Prof. Dr. Schellenberg, daß die wirklichen Unruheerreger „die sich immer wieder häufenden Erklärungen auch prominenter Sprecher der CDU/CSU“ seien, „die sich gegen den Wohlfahrtsstaat wenden und die sagen, daß wir an der Grenze zum Versorgungsstaat stehen“.

Seit der Rentenreformer Anton Storch, der seine Vorstellungen aus einer heute vergangenen Welt bezog, den Ministersessel zugunsten Theodor Blanks räumen mußte, lassen Christliche Demokraten und Sozialisten endgültig jeder in einer anderen sozialpolitischen Werkstatt arbeiten. Die SPD sieht unser System sozialer Sicherung noch in den Kinderschuhen einhertapsen und will es groß machen:

„Die Gesellschaft hat die Grundchance eines Lebens in Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Menschenwürde zu sichern ... Die Gesellschaftsordnung mit ihrer noch immer ungerechten Verteilung der Entwicklungs- und Lebenschancen setzt dieser Neugestaltung der sozialen Leistungen Grenzen. Sozialistische Politik hat sich die Aufgabe gestellt, diese hemmenden Grenzen zu springen.“ (Sozialplan der SPD, 1957)