G. Z., Bremen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Bestimmungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes über die Einigungsstellen für nichtig erklärt, soweit die personellen Angelegenheiten der Beamten davon betroffen werden. Der Spruch der Verfassungsrichter beendete einen erbitterten Streit zwischen Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Bremen. Die SPD-Fraktion des Bremer Parlaments hatte die Einigungsstellen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und auch gegen den mit viel Nachdruck bekundeten Willen der SPD-Regierung durchgepaukt.

Nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz bedürfen die Dienststellenleiter der Zustimmung des Personalrats bei allen Entscheidungen, die die in personellen und sozialen Angelegenheiten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreffen. Das gilt auch für die Anstellung und Beförderung von Beamten. Wenn Personalrat und Dienststellenleiter unterschiedlicher Meinung sind, so entscheidet eine Einigungsstelle. Ihr gehören je drei Vertreter des Personalrats und des Dienstherrn an. Vorsitzender und "siebenter Mann" ist der Präsident der Bremischen Bürgerschaft.

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen sah in dieser Regelung eine Verletzung der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht wurde angerufen, und nun sind die Karlsruher Richter bei der Prüfung des Gesetzes zu dem gleichen Ergebnis gekommen, allerdings nur soweit die Einigungsstellen auch für die Personalangelegenheiten der Beamten vorgesehen waren. Für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes sei die Bremer Regelung verfassungsrechtlich zulässig. Auch die Behandlung sozialer Angelegenheiten vor Einigungsstellen sei nicht zu beanstanden.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts dafür, daß man die Personalangelegenheiten der Beamten "ausklammern" muß, geht über den Einzelfall, geht über die Differenzen im Bremer Stadt-Staat weit hinaus. "Die Personalhoheit über die Beamten ist ein wesentlicher Teil der Regierungsgewalt sagt das Urteil. Würden die Personalangelegenheiten der Beamten von Einigungsstellen nach Bremer Muster entschieden, dann würden der Regierung wesentliche Kompetenzen entzogen.

Es gebe Regierungsaufgaben, die wegen ihrer politischen Tragweite der Regierungsverantwortung nicht generell entzogen und auf eine von Regierung und Parlament unabhängige Stelle übertragen werden dürften. Dazu gehörten auch die Entscheidungen über Anstellung, Beförderung, Versetzung und sonstige personelle Angelegenheiten der Beamten. Wenn unkontrollierte und niemandem verantwortliche Stellen Einfluß auf die Staatsverwaltung gewönnen. könnte die Regierung unmöglich die von ihr geforderte Verantwortung im demokratischen Rechtsstaat tragen.

Trotz der Verflechtung aller Verwaltungsaufgaben – so heißt es in der Urteilsbegründung weiter – dürfe die dauernde Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der Regel nur Beamten und nicht auch Angestellten und Arbeitern übertragen werden. Eine ständige Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen durch Nichtbeamte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So sei also die angegriffene gesetzliche Regelung für Angestellte und Arbeiter verfassungsrechtlich durchaus zulässig.