...machen die Kfz.-Versicherung zwangsläufig teurer – Kritische Bemerkungen zu Reform vorschlagen

In dem seit langem schwebenden Streit um die Kraftfahrzeugversicherung hat der Verband der Automobilindustrie (VdA) kurz vor Ostern einen Kompromiß Vorschlag an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet. Danach soll "auch für diesen Zweig des Versicherungsmarktes die freie Marktwirtschaft eingeführt werden". Freilich erst ab 1961. Für die Zwischenzeit, beginnend Mitte 1959, will man eine Übergangsregelung schaffen. Sie sieht insbesondere folgende Regelungen vor:

1. Eine "Tarifauflockerung" derart, daß es den Versicherungsgesellschaften (vom Bundesaufsichtsamt) gestattet werden soll, in der Haftpflichtversicherung die jetzt geltenden Tarife nach freier Wahl um bis zu 20 v. H. zu unterschreiten und auch zu überschreiten;

2. Fortfall des Bonus für unfallfreies Fahren – mit der Begründung, daß die jetzt geltende Regelung eine "wettbewerbsverfälschende Maßnahme" darstelle; dagegen soll die Prämienrückvergütung, die aus dem Gewinn der Versicherungsunternehmen an unfallfreie Fahrer gezahlt wird, bestehen bleiben.

Derartige Vorschläge erscheinen prima vista durchaus praktikabel. Denn: wer möchte widersprechen, wenn irgendwo ein Stück Marktordnung, mit behördlichen Tarifbindungen, abgebaut und durch im freien Wettbewerb gebildete "marktgerechte" Tarife ersetzt wird? Freilich darf man nicht übersehen, daß in der nun schon jahrelang geführten Diskussion darüber, ob die obligatorische Kraftfahr-Haftpflichtversicherung mit Wettbewerbstarifen vereinbar sei, oder ob sie im Gegenteil als Korrelat zwangsläufig eine Art von Marktordnung bedinge, alle nur denkbaren Reformvorschläge längst "ausdiskutiert" worden sind,

Die Versicherungswirtschaft wenigstens zeigt sich, wie in dieser Situation kaum anders zu erwarten, recht wenig geneigt, vor den "neuen" Kompromißvorschlägen zu kapitulieren. Sie verweist zu Punkt 1 darauf, daß auch nach einer Auflockerung der Tarife eine wirkliche Senkung der Haftpflichtprämien nicht zu erwarten sei, weil ja notorisch – wie auch vom Bundeswirtschaftsministerium als der zuständigen Preisüberwachungsbehörde anerkannt – der Gesamtaufwand (Schadensregulierung plus Versicherungskosten) aus dem bisherigen Prämienaufkommen "im Schnitt" nur knapp zu decken sei... mit dem Ergebnis, daß viele Gesellschaften bei diesem Versicherungszweig in den Bereich der "roten Zahlen" gerieten. Und zu Ziffer 2 wird gesagt: Natürlich sei es möglich, auf den Bonus für unfallfreies Fahren ganz zu verzichten, also auch die (neuen) Vorschläge der Versicherer, wonach das Prämienniveau leicht "angehoben", dafür aber das Bonussystem ausgebaut und verfeinert werden soll, zu verwerfen; der "Erfolg" werde freilich nur der sein, daß den unfallfreien Fahrer eine indirekte Prämienerhöhung trifft, oder, mit anderen Worten: daß ihm Unfallkosten "der anderen" noch stärker als bisher auf gelastet werden.

Bagatellschäden "abgeschnitten"