Von Robert Strobel ... sagt

Bonn, Mitte Mai

Die Bundespost hat sich von ihrem Verwaltungsrat mehr als 36 Millionen Mark für den Bau von 30 Fernsehsendern bewilligen lassen. Sie sollen bis Ende 1960 fertig sein. Dann soll ein zweites Fernsehprogramm, gesendet werden. Inzwischen haben sich aber auch die Rundfunkanstalten zu einem Entschluß aufgerafft. Auch sie bauen Fernsehsender. Der Wettlauf um die technischen Voraussetzungen für das zweite Fernsehprogramm hat also jetzt begonnen, aber noch weiß man nicht, wer siegen wird: die Post (und damit der Bund) oder die Rundfunkanstalten (und damit die Länder) ...

Daß es nun so hart auf hart hergeht, daran sind die Funkanstalten nicht unschuldig. Unbedroht von fremder Konkurrenz schienen die Sender oder Sendergruppen fest im eigenen Bereich zu wurzeln, wobei freilich die einen über viel, die anderen über wenig Geld verfügten. Gemeinsam aufgeben? Nun ja, man sprach gelegentlich über die finanziellen Unterschiede und die Möglichkeiten des Ausgleichs. Aber es bedurfte erst eines kräftigen Anstoßes von außen, ehe sich die Intendanten dazu durchrangen, insgesamt 18 Millionen Mark für einen internen Finanzausgleich aufzubringen. Das ist jetzt geschehen, und aus dieser Kasse sollen die notleidenden Sender – Saarbrücken, Bremen und Berlin – unterstützt werden, ebenso die Kurz- und die Langwellen-Sender, das Institut für Rundfunktechnik und andere Einrichtungen. Vor allem aber sind die Rundfunkintendanten jetzt entschlossen, in schöner Gemeinsamkeit den lange diskutierten Bau weiterer Fernsehsender zu beschleunigen. Dies haben die Bundeshechte, die in den Karpfenteich eindrangen, wider Willen immerhin erreicht.

Einer dieser Eindringlinge ist der Bundesinnenminister Dr. Schröder, der, gestützt durch eine einflußreiche Gruppe der CDU/CSU, die Rundfunkanstalten vom Bund abhängig machen möchte. Sein Gesetzentwurf sieht vor, daß der Postminister ein entscheidendes Wort bei der Verteilung der Rundfunk- und Fernsehgebühren unter die Rundfunkanstalten haben solle, vor allem aber soll sein Einfloß beim neu zu schaffenden "Deutschen Rundfunkverband" wirken, der aus drei Bundesrundfunkanstalten bestehen würde. Hier jedoch erheben die Juristen der Länder Einspruch. "Nach dem Grundgesetz hast du, Bund" – so lautet ihre Rede – "keine Kompetenzen für ein Rundfunkgesetz, das unsere Kulturhoheit stört!" Und sie erwägen, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Ob der Innenminister Erfolg hat, das ist freilich fraglich. Der Bundesrat könnte seinen Gesetzentwurf zu Fall bringen. Denn an ihrer Entschlossenheit, die eigenen Rechte zu verteidigen, haben die Vertreter der Länder keinen Zweifel gelassen. Dabei sind sie allerdings bereit, mit dem Bund Staatsverträge oder ein Verwaltungsabkommen zu schließen, um auch seine Interessen zu berücksichtigen. Denn es gibt sehr wohl Bundesinteressen auf dem Rundfunkgebiet, vor allem, was die Ausstrahlungen in das Ausland und in die Sowjetzone angeht. Und dies gilt auch für das Fernsehen.

Es geht um politischen Einfluß. Aber dürfen hier nicht alle Intendanten der Sender behaupten, daß ihre politische Berichterstattung im großen und ganzen objektiv ist? Haben sie nicht die Bundesregierung wie die Länderregierungen und alle Parteien entsprechend ihrem Gewicht, zu Worte kommen lassen? Ja, sie haben ihr Bestes getan; ohne Zweifel! Aber bei uns in Deutschland möchte jeder dem parteipolitischen Gegner gern den Mund verbieten; weshalb auch jede Partei glaubt, daß die andere im Rundfunk bevorzugt werde.