Von Francesco Kneschaurek

Der seit einiger Zeit wachsende Widerstand gegen die Weiterführung der amerikanischen Auslandshilfe kommt am besten darin zum Ausdruck, daß der von Präsident Eisenhower für das Fiskaljahr 1959/60 vorgeschlagene Betrag von rund 4 Mrd. $ für die militärische und Wirtschaftliche Hilfeleistung an das Ausland der einzige Posten des ganzen Budgets ist, der von der Mehrheit des Kongresses nicht als zu niedrig, sondern als zu hoch empfunden wird. Nachdem Präsident Eisenhower in den letzten Monaten einen verbissenen Kampf gegen die überbordende Ausgabenfreudigkeit des Kongresses führen mußte, scheint er nun plötzlich seine ganze Überzeugungskraft aufbieten zu müssen, um zu vermeiden, daß die von ihm aus politischen, militärischen und wirtschaftlichen Gründen als minimal erachtete Auslandshilfe wenigstens im vorgeschlagenen Rahmen akzeptiert und nicht vielmehr drastisch gekürzt wird.

Bezeichnend für die gegenwärtige Kampfstimmung ist die Bildung eines "Citizen’s Foreign Ad Committee", dem bekannte Industrielle und Militärs angehören. Das Committee fordert schon im kommenden Fiskaljahr eine Kürzung der geplanten Hilfe um die Hälfte und eine völlige Aufhebung sowohl der militärischen wie auch der wirtschaftlichen Hilfeleistung an das Ausland innerhalb der nächsten drei Jahre! Diese Forcerung wird damit begründet, daß das Hilfsprogramm der Regierung die politische und militarische Sicherheit der Vereinigten Staaten im Kriegsfall ohnehin nicht zu gewährleisten vermag und dem Land außerdem Kapitalien entzieht, die zur Ausbau der eigenen Wirtschaft dringend benötigt werden.

Die Auslandshilfe wird aber auch mit anderen Argumenten bekämpft. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist die Kontroverse zwischen der Regierung und der demokratischen Oppositionspartei über den einzuschlagenden wirtschaftspolitischen Kurs.

Die Demokraten setzen sich bekanntlich (schon aus wahltaktischen Gründen) für eine wesentliche Erhöhung der inländischen Staatsausgaben ein. Ihrer Ansicht nach sind vor allem vermehrte "Entwicklungsinvestitionen" sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen notwendig, um das nach wie vor bestehende Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen, die "depressed areas" aus ihrer wirtschaftlichen Stagnation herauszureißen und die im eigenen Land noch ungenützten Produktionsmöglichkeiten in den industriell "unterentwickelteil Gebieten" im Süden und im Westen rascher zu erschließen.

Die Demokraten sind sich natürlich darüber klar, daß ihre über das Budget hinausgehenden Ausgabenpläne zu einem inflatorisch wirkenden Defizit des staatlichen Finanzhaushaltes führen müssen, es sei denn, daß sie durch entsprechende Sparmaßnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Eine Kürzung der ohnehin unpopulären Auslandshilfe erscheint daher für viele als der bequemste und auch politisch gangbarste Weg, um die Erhöhung der inländischen Ausgaben zu rechtfertigen ohne sich gleichzeitig dem Vorwurf auszusetzen, eine bewußte Inflationspolitik zu betreiben!

Die verschlechterte internationale Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Industrie ist ein weiterer Grund für den wachsenden Widerstand gegen die geplante Weiterführung der amerikanischen Auslandshilfe. Vor allem die der privaten allem strie nahestehenden Politiker in Washington sind der Ansicht, daß die "freie Welt" im Grunde genommen überhaupt keiner staatlichen Hilfe von Seiten der Vereinigten Staaten mehr bedürfe. seimilitärische Hilfe an die NATO-Verbündeten ist Gegenstand besonders heftiger Kritiken.