Dd, Offenbach

Wenn wir an die Macht kommen, so werden wir ein Fragezeichen hinter die Unabsetzbarkeit der Richter setzen", hatte der sozialdemokratische Stadtverordnete Hebeisen aus Offenbach im Januar gedreht. Damals beriet das Stadtparlament über einen Vergleich mit dem ehemaligen Oberbürgermeister der Lederstadt, Dr. Helmuth Schranz, dem jetzigen Bundestagsabgeordneten der Deutschen Partei. Schranz, der jetzt 62 Jahre alt ist, hatte Versorgungsansprüche nach dem 131er-Gesetz gegen die Stadt geltend gemacht. Er forderte rückwirkend vom 1. April 1951 an – in diesem Tag war das Gesetz in Kraft getreten – bis zu seinem 65. Lebensjahr ein Übergangsgehalt und dann eine monatliche Pension,

Schranz was schon 1925 Mitglied der NSDAP geworden. Von 1934 bis 1945 war er Oberbürgermeister in Offenbach. Nach Kriegsende, wurde er aus dem Amt entfernt und von einer Spruchkammer als Mitläufer eingestuft. Der Offenbacher Magistrat hatte die Pensionsansprüche immer wieder mit der Begründung abgelehnt, daß Schranz, der gegenwärtig als Prokurist in einem Industriebetrieb arbeitet, ausschließlich wegen seiner Parteizugehörigkeit Oberbürgermeister geworden sei. Diese Auffassung suchte Schranz durch Zeugen und Sachverständige zu widerlegen.

Im September 1958 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht den streitenden Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, Der ehemalige Oberbürgermeister sollte auf seine Ansprüche bis einschließlich 1956 verzichten, dafür aber vom 1. Januar 1957 an ein Übergangsgehalt und später die Versorgungsbezüge eines Ministerialrats und eine Nachzahlung von 40 000 DM erhalten.

Der Unterschied zwischen Forderung und Vergleichsvorschlag hatte rund 100 000 DM betragen. Schranz hatte den Vergleich angenommen.

So standen die Dinge, als sich das Offenbacher Stadtparlament im Januar mit dem Fall beschäftigte. Während die Linke sich entschieden gegen den Vergleich aussprach und betonte, daß es um eine politische und nicht um eine rechtliche Frage gehe, beschworen Sprecher der Rechten die Stadtverordneten, den Kompromiß anzunehmen, um damit wenigstens die 100 000 DM zu sparen. Das Stadtparlament lehnte schließlich – gegen die Stimmen des bürgerlichen "Offenbach-Blocks" – den Vergleich ab und entschied sich damit für die Fortsetzung des Prozesses, von dem jedermann ahnte, daß er verlorengehen würde.

In der vergangenen Woche hat nun Dr. Schranz seinen Prozeß vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht in der ersten Instanz gewonnen: Übergangsgeld und Pension wurden ihm von 1951 an zugesprochen. Nun müssen die Offenbacher Stadtverordneten sich einig werden, ob sie dieses Urteil annehmen oder Berufung einlegen wollen. Von einem Vergleich ist vorerst nicht mehr die Rede. Nach der herrschenden Rechtsprechung zum 131er-Gesetz müßte die beklagte Stadtverwaltung in der Berufungsverhandlung nachweisen, daß Schranz 1934 nicht die Qualifikation zum Stadtoberhaupt hatte und daß seine enge Bindung zum Nationalsozialismus der entscheidende Grund war. ihn besser geeigneten Bewerbern vorzuziehen. Mag dies auch zutreffend sein, so dürfte sehr schwierig sein, den juristischen Beweis dafür zu erbringen.