G. Z., Karlsruhe, im Mai

Der Bundesgerichtshof hat den 39 Jahre alten Verleger Robert Kremer aus Berlin-Steglitz wegen Herstellung und Verbreitung staatsgefährdender Schriften, Beschimpfung der Bundesrepublik wie ihrer verfassungsmäßigen Organe und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Ausübung des Berufs als Verleger und Redakteur politischer Zeitungen und Zeitschriften wurde ihm auf die Dauer von fünf Jahren untersagt. Kremer war Herausgeber der neonazistischen Zeitschrift "Anklage".

Die Bundesanwaltschaft nannte Kremers "Anklage" eine "Kampfschrift gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik". Unter der Tarnung, daß er die Interessen der sogenannten Besatzungs- und Entnazifizierungsgeschädigten verträte, habe er dem Leser seines Blattes die Schlußfolgerung aufgedrängt, man müßte einer Staatsordnung nationalsozialistischer Prägung den Vorzug geben. Als Nebenkläger traten in Karlsruhe der Bundestagspräsident Dr. Eugen Gerstenmaier, die Witwe des von den Nazis hingerichteten Reichsministers Sperr und verschiedene Verfolgtenverbände auf. Ihre Strafanzeigen richteten sich vor allem gegen den in der "Anklage" veröffentlichten Artikel "Widerstandskämpfer sind Rechtsbrecher".

Die "Anklage" hat während der Jahre ihres Erscheinens von 1953 bis 1957 auf ihre eigene Art "angeklagt". Ein "Raubstaat" sei die Bundesrepublik, ein "Gebilde aus Talmi, Lug, Trug und Korruption", und die Widerstandskämpfer gegen Hitler seien nichts weiter als "Rechtsbrecher, Renegaten und Postenjäger". Und die Leserzuschriften zeigten, daß die "Anklage" den richtigen Ton getroffen hatte. Mit "Heil Hitler" schloß ein Schreiben aus Stockholm, und ein früherer SRP-Bundestagsabgeordneter bot seine Mitarbeit an. Friedrich Nieland schrieb, er sehe seine "eigene Forschung durch die Zeitung bestätigt" und habe "manche Anregung bekommen". – "Haltet die Messer scharf!", rief ein anderer dem Herausgeber der "Anklage" zu. Und schließlich mahnte ein "Anklage"-Leser: "Es ist an der Zeit, daß unsere Partei wieder gegründet wird. Geben Sie mir Nachricht, wenn die ersten Ortsgruppen entstehen, damit ich ja nicht den Anschluß verpasse."

Da erhebt sich die Frage: Wie groß mag der Markt für diese braune Ware gewesen sein? Nun, die Durchschnittsauflage der "Anklage" betrug nur sage und schreibe 1500 Exemplare – aber das Geschäft ernährte seinen Mann. Und hier liegt – so scheint es – der Hase im Pfeffer. Kremer ist weder "Uraltnazi" noch "Neofaschist"; ihm ging es ums Geschäft und um nichts anderes.