Anfang Juni wird im Bundestag der Etat 1959/60 abschließend beraten. Aus der anfänglich noch einigermaßen durchsichtigen Vorlage ist ein kompliziertes Gewebe geschickter Rechnungskunststücke geworden. Man kann diesen Künsten Hochachtung nicht versagen. Aber der Kreis jener, die diesen Manipulationen folgen können, wird zwangsläufig immer kleiner. Dem einfachen Bürger sind nicht nur die Zahlen "zu hoch"; manches muß ihm wie Zauberei vorkommen.

In den sechs Monaten seit der Vorlage des Voranschlages haben sich die künftigen Ausgaben als Folge der politischen Entwicklung um fast 2 Mrd. DM erhöht. Sie lagen im Voranschlag (ohne Verteidigung) bereits um 1,4 Mrd. DM höher als im Etat, 1958/59. Berücksichtigt man noch die im Nachtragshaushalt zu regelnde bessere Versorgung der Kriegsopfer mit 550 Mill. DM, so werden es fast 4 Mrd. DM sein, die in diesem Etatjahr gegenüber dem Vorjahr mehr ausgegeben werden.

Dieses Mehr soll ohne Steuererhöhung getragen werden; es wird etwa zur Hälfte aus dem normalen Mehraufkommen an Steuern, zur anderen Hälfte durch Umbuchungen von Ausgabe-Ansätzen in Einnahmen gedeckt werden.

Wie ist es zu nochmaligen Mehrausgaben von 2 Mrd. DM gekommen? Die Hilfe für Berlin und für die Saar mußte – wenn auch geringfügig – erhöht werden. Dann haben die Beschlüsse, das Kapital der Weltbank und die Quote im Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, ihren Niederschlag im Etat mit über 500 Mill. DM gefunden. Aber fast die Hälfte der Mehrausgaben entstand aus der vorzeitigen. Tilgung von Raten auf die Nachkriegs – Wirtschaftshilfe von Großbritannien und der USA.

Wie sollen die neuen Ausgaben gedeckt werden? Für die Erhöhung der Quote im IWF gibt die Bundesbank einen Kredit in gleicher Höhe, der vom Bund entsprechend den gestaffelten Abrufen des IWF abgedeckt wird. Dann sind einige Steuervorausschätzungen etwas erhöht worden (200 Mill. DM). Ferner kann man rund 300 Mill. von dem Garantiekonto für USA-Rüstungslieferungen zurückrufen, nachdem Ende März große Anzahlungen und teilweise sogar Vorauszahlungen geleistet wurden.

Aber der größte und interessanteste Deckungsposten ist eine abermalige "Rückeinnahme" von 500 Mill. DM aus dem Verteidigungsetat. Bereits im Voranschlag hatte Finanzminister Etzel Wunsch und Wirklichkeit bei diesem Einzelplan – d.h. die Forderung auf Erhöhung des Ansatzes von 10 auf 11 Mrd. DM und die Wahrscheinlichkeit wesentlich geringerer tatsächlicher Ausgaben – dadurch zu vereinen gesucht, daß er von dem erhöhten Ausgabe-Ansatz wieder 2 Mrd. als "Einnahm" zurückbuchte. Sympathisch an diesem finanztechnischen Kniff war nur, daß er ganz offen deklariert wurde. Jetzt erhöht Etzel diese Umbuchung und senkt damit den Ansatz für die kassenmäßigen Verteidigungsausgaben auf 8,5 Mrd. DM. Zusammen mit einigen weiteren Einsparungen erhöht sich dann die "Deckungsumme" auf knapp 1,7 Mrd. DM.

Es bleibt also für die neuen Ausgaben noch eine Deckungslücke von rund 340 Mill. DM. Sie soll durch eine "Sperre" auf jene Etatansätze gedeckt werden, deren Höhe nicht durch Gesetz oder internationale Abmachungen bestimmt wird. Eine Sperre von 1 v. H. dieser Posten spart rurd 100 Mill. DM. Aber diese – in früheren Jahren schon mit 6 v. H. praktizierte – Sperre wild nicht mit 3 v. H., sondern voraussichtlich mit v. H. angesetzt werden müssen. Denn auf diese Weise soll nicht nur jene Lücke geschlossen, es sollen auf diesem Wege auch die 550 Mill. DM für die verbesserte Kriegsopferversorgung aufgebracht werden. Sollte der Bundestag über diesen Kabinettsbeschluß hinausgehen, dann müßten de Kosten für eine großzügigere Kriegsopferverso gung, wie der Finanzminister bereits hat erklären lassen, durch eine Erhöhung der Steuer auf Genußmittel (Tabak, Alkohol, Kaffee?) auf aufgebracht werden.