Die in mühevoller Arbeit erstellte Vorlage von Arbeitsminister Blank zur Anpassung der Kriegsopferversorgung an den gestiegenen Lebensstandard ist in der vergangenen Woche – wider Erwarten – vom Bundeskabinett gebilligt worden, Empörung herrscht darüber in den Kriegsopferverbänden und bei der Opposition, aber auch in Teilen der CDU/CSU-Fraktion. Man hatte gehofft, die Vorlage werde bereits an der Kabinettshürde hängenbleiben.

Der Bundesarbeitsminister setzt sich dafür ein, daß in erster Linie den Schwerbeschädigten unter den Kriegsopfern Rentenerhöhungen zugebilligt werden, und zwar nach Maßgabe ihrer sonstigen Einkünfte. Der Entwurf sieht also kräftige Erhöhungen für die wirklich Bedürftigen vor. Dagegen streben insbesondere die Kriegsopferverbände eine Regelung an, bei der möglichst viele Kriegsbeschädigte in den Genuß von Rentenerhöhungen kommen.

Blank will die Ausgleichsrenten, die Kriegsopferverbände möchten die Grundrenten erhöht haben. Die Grundrenten sind unabhängig vom Einkommen und richten sich nur nach dem Grad der Erwerbsfähigkeit. Die Ausgleichsrenten werden zusätzlich zu den Grundrenten gezahlt und variieren mit dem Einkommen des Empfängers. Der Minister möchte wenigen erheblich, die Verbände möchten vielen etwas helfen.

Es ist bei allen Sozialleistungen das gleiche. Bei gegebenem Umfang der verfügbaren Mittel gibt es zwei Möglichkeiten: allen etwas oder einigen viel zu geben. Die Massendemokratie neigt zu ersterem. Die Mehrheit entscheidet in Staate lichen ebenso wie in den privaten Verbänden, und die Führung dieser Organisationen ist auf die Unterstützung durch diese Mehrheit angewiesen. Das ist die politisch-parlamentarische Seite.

Es gibt auch die andere Seite. Eine staatliche Unterstützung gemäß der Bedürftigkeit wird heute allgemein als demütigend empfunden. Heute möchte keiner Geld erhalten, weil er anerkanntermaßen arm ist, sondern weil er ein Anrecht darauf hat.

Aber die Gerechtigkeit sieht anders aus. Da ist ein Schwerbeschädigter mit 100 v. H. Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) – außerstande, sich zu seiner Rente etwas hinzuzuverdienen; und da ist ein anderer Kriegsbeschädigter mit nur 40 v. H. MdE, der sehr wohl imstande ist, ein zusätzliches Einkommen zu erarbeiten. Möglicherweise kann er sogar seinen alten Beruf weiter ausüben. Es ist klar, daß der erste hilfsbedürftiger ist als der zweite.

Wollte man die Grundrenten erhöhen, so würde es – wie schon bei anderen Sozialleistungen – auch hier wieder dahin kommen, daß Steuergelder dorthin fließen, wo man auch ohne diese zusätzlichen Beträge auskäme. Gezielte Hilfen sind in jedem fall vorzuziehen, zumal der Blanksche Entwurf einen Anreiz zum Nebenverdienst gibt.