Vom Grundgesetz gefordert, von den Schatzmeistern der Parteien gefürchtet, ließ die Geburt des Entwurfs zum Parteiengesetz lange auf sich warten. Schon hatte man angenommen, sie werde nie stattfinden oder es werde nur ein totgeborenes Kind zur Welt kommen. Was jetzt schließlich unter der Mitwirkung von 17 Professoren, deren widerspruchsvoller Rat natürlich nur zum Teil befolgt wurde, das Licht der Öffentlichkeit erblickte, ist ein bescheidenes Geschöpf.

Der Kern des Gesetzes ist die von der Verfassung geforderte öffentliche Rechenschaft über die Finanzierung der Parteien. Die Väter des Grundgesetzes standen noch ganz unter dem Eindruck der Finanzierung Hitlers durch größere und kleinere Wirtschaftskapitäne. Mit der Aufdeckung solcher gefährlicher Geldquellen hofften sie einen neuen Massenwahn verhindern zu können. Über diesem Blick in die Vergangenheit ging ihnen wohl der in die Zukunft ein wenig verloren. Viele von ihnen sahen sich bald darauf als Akteure aufstrebender Parteien von Finanzierungssorgen bedrängt, deren sie nur schwer und auf geheimen Wegen Herr werden konnten. Und nun sollten diese geheimen Wege aufgedeckt werden, wie das Gesetz es befahl? In diesem Konflikt zwischen der Verfassungspflicht des Verfassungsministers und dem Selbsterhaltungstrieb der Parteien entschied sich Schröder für eine Kompromißlösung: Die Geldquellen sollen summarisch nach Kategorien, aber nicht unter Preisgabe von Spendernamen genannt werden.

Die SPD wendet ein, das sei eine Umgehung des Grundgesetzes. Aber würde man nicht auch die Vorschriften eines aufs Detail zielenden Gesetzes umgehen können? Wenn der Spender von einer bestimmten Summe an genannt werden müßte, würde er dann nicht beispielsweise so viele Strohmänner suchen, bis die vorgeschriebene Grenze für die Namensnennung unterschritten wäre? Andererseits: kommt es wirklich darauf an, zu wissen, ob der Industrielle X oder der Kaufmann Y diese oder jene Summe für eine Partei gespendet hat? Wenn, wie es Schröders Entwurf vorschreibt, auszuweisen ist, was eine Partei an Mitglieder und Fraktionsbeiträgen, Einnahmen aus Vermögen und schließlich aus Spenden (aus Mitglieder- und Fremdspenden) erhalten hat, kann sich dann nicht jeder leicht vorstellen, wer denn da wohl die großen Spenden gegeben haben dürfte? Es kommt mehr darauf an – und das ist eine Frage der Charakterstärke – die politischen Forderungen solcher Spender in vertretbare Grenzen zu weisen, als dem leicht zu verheimlichenden unterirdischen Geldfluß nachzuspüren. Robert Strobel