Wer die Sowjets verstehen will, muß die Wechselwirkung zwischen praktischer Tagespolitik und grundsätzlichen Plänen kennen

Das Interesse der Weltöffentlichkeit ist in diesen Tagen und Wochen ganz auf die Außenministerkonferenz in Genf gerichtet, auf die jeweiligen "Züge" und "Gegenzüge" des Kreml und der Westmächte. Neben der Erörterung dieser aktuellen Fragen scheint also doch der Versuch angebracht, einmal die langfristigen außenpolitischen Zielsetzungen des Kreml stichwortartig zu skizzieren.

Dies erscheint um so wichtiger, als sowohl Innere wie äußere Fragen einer Art "politischer Perspektiv-Planung" unterworfen sind. In der UdSSR wird zwischen der aktuellen Tagespolitik, der "Taktik" und den grundsätzlichen Fragen, der "Strategie" unterschieden. Unter Taktik wird dabei die Festlegung der politischen Linie für eine verhältnismäßig kurze Zeit verstanden, die, je nach den wechselnden Umständen, schnell verändert werden kann. Strategie bedeutet im sowjetischen Sprachgebrauch die Festlegung und Einhaltung einer politischen Linie für eine längere Zeit – oft für viele Jahre.

Primat der Innenpolitik

Die sowjetische Außenpolitik ist der Innenpolitik untergeordnet. Dies ist keineswegs nur die Meinung eines außenstehenden Betrachters, sondern ist als Bestandteil der Sowjetideologie in der Lehre von den "zwei Funktionen des Staates" niedergelegt. Nach dieser These, die auch in dem neuen Sowjet-Lehrbuch "Grundlagen der marxistischen Philosophie" enthalten ist, übt jeder Staat zwei Funktionen aus: eine innere Funktion, die als "hauptsächlichste" und "bestimmende" bezeichnet wird, und eine äußere, die von der inneren abhängig ist und diese widerspiegelt.

Diese These gilt auch für die sowjetische Politik. So erklärte etwa die führende sowjetische Zeitschrift des Kreml "Internationales Leben in einem "richtungweisenden" Artikel, das oberste Ziel der sowjetischen Außenpolitik bestehe darin, "die für den Aufbau des Kommunismus in der Sowjetunion günstigen internationalen Bedingungen herzustellen." In ähnlicher Weise äußerte sich kürzlich die parteioffizielle Zeitschrift Kommunist: "Die Außenpolitik ist die Fortsetzung der Innenpolitik."

Der Vorrang der Innenpolitik gegenüber der Außenpolitik kommt auch in der sowjetischen Praxis deutlich zum Ausdruck. In den Parteischulen, in denen die höheren Parteifunktionäre ausgebildet werden, nehmen außenpolitische Themen nur einen verschwindend geringen Teil der Studienzeit ein. Die Prawda und andere Sowjetorgane geben außenpolitischen Fragen bedeutend weniger Raum als ähnliche Publikationen im Westen. Von den 18 Abteilungen des Zentralkomitees, dem "braintrust" der Führung, beschäftigen sich neun mit innenpolitischen Staats- und Wirtschaftsfragen, vier mit inneren Parteifragen, drei mit Kultur, Wissenschaft und Volksbildung – aber nur zwei mit Außenpolitik (je eine für "kapitalistisches Ausland" und "sozialistisches Ausland").