Selbständige Unternehmer attackieren erneut die Konzentration

Von Erwin Topf

Die "Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer" (ASU), nunmehr zehn Jahre bestehend, ist mit ihren rund tausend Mitgliedern so klein, daß man sie eigentlich nicht unter die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft einreihen kann. Aber sie hat den großen zentralen Verbänden gegenüber doch manches voraus: die Überschaubarkeit des Mitgliederkreises beispielsweise und die rege Mitarbeit der Nachwuchs-Unternehmer in den Juniorenkreisen etwa. Schließlich und vor allem aber: die Überzeugung, sich gegen die ständige Gefährdung der eigenen Existenz energisch wehren zu müssen. Diese Gefährdung resultiert jetzt – und mehr denn früher, als Bedrängnisse wie etwa der Interventionismus dominierten – aus dem Weiterwuchern der Unternehmenskonzentration... ...

Es ist klar, daß die "eigentlichen" Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft sich mit der Konzentration nicht mit gleicher Intensität befassen können wie die ASU, als Bund und Sprecher der Eigentumsunternehmer. Andererseits ist es erfolgreich vermieden worden, daß sich so etwas wie eine Kampfsituation zwischen dem "großen" Industrieverband und jener die Interessen der Mittleren und Kleineren gegen Big Business verteidigenden Oppositionsgruppe, also der ASU, herausbildete.

Wie man jetzt zueinander steht, läßt sich am besten so sagen, wie es der ASU-Vorsitzende Dipl.-Ing. Flender, Bocholt, dieser Tage auf der Jahrestagung des Verbandes in Baden-Baden formulierte. "Mit großer Befriedigung", so hieß es, könne man feststellen, daß aus vielen anderen wirtschaftspolitischen Gruppen voll übereinstimmende Meinungsäußerungen kämen – so etwa in Gestal: der Essener Rede ("Marktwirtschaft in der Bewährung"! des DIHT-Präsidenten Münchmeyer, und ebenso aus Kreisen des Großhandels und aus den Mittelstands-Organisationen. Darüberhinaus zeige die Schaffung eines besonderen Ausschusses beim Präsidium des BDI, daß die Besorgnisse der unternehmerischen Mittelschichten in Sachen übermäßige Konzentration innerhalb der Spitzenverbände richtig gesehen würden und daß man ihnen Rechnung trage.

Es sei zu begrüßen, daß dieser Ausschuß bestimmte Wirkungen des heutigen Umsatzsteuersystems, im Sinne einer die Unternehmenskonzentration fördernden Verschiebung der Wettbewerbsverhältnisse nämlich, klar definiert habe, und daß man sich dort über andere, für die Eigentumsunternehmer wichtige Punkte einig geworden sei. Freilich habe der betreffende Ausschuß des BDI es bisher versäumt, an das Problem der marktbeherrschenden Unternehmungen heranzugehen.

Konsequenterweise wird in der jetzt veröffentlichten Denkschrift der ASU zum Thema "Übermäßige Konzentration" eine schärfere Fassung der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gefordert. Genauer gesagt: der Ersatz des bei der parlamentarischen Beratung völlig verwässerten § 22 des Kartellgesetzes durch die (in Einzelheiten noch zu verbessernde) ursprüngliche Fassung des Regierungsentwurfes. Im übrigen aber will die Leitung der ASU, getreu dem im Vorjahr auf der Wiesbadener Tagung entwickelten Prinzip, die Wettbewerbsgleichheit zwischen groß und klein so herstellen, daß es zu einem Abbau der als Sonderprivilegien für die großen Unternehmungen wirksam werdenden Rechtsvorschriften kommt – wobei insbesondere an die steuerrechtlichen Institutionen Organschaft und Schachtelprivileg gedacht ist.