Der deutsche Rechtsberater des amerikanischen Schutzkomitees der Aktionäre der Deutschen Golddiskontbank AG weist mit gutem Grund darauf hin, daß an einer Aktie, also an einem Inhaberpapier, alle Rechte haften, die dem Ersterwerber zustanden, gleichgültig, wie oft das Papier in der Zwischenzeit seinen Besitzer gewechselt hat. An diesem Grundsatz will auch die Bundesregierung nicht rütteln. Sie behandelt den amerikanischen Dego-Aktienbesitz, obwohl er zu wesentlichen Teilen erst in jüngerer Zeit erworben wurde, nicht anders als den der sonstigen Dego-Aktionäre. Das ist vorweg zur rechtlichen Seite zu sagen, um damit gleichzeitig klarzustellen, daß die Dego-Angelegenheit mit der Rückgabe des deutschen Eigentums in den USA nichts zu tun hat.

Die Bundesregierung hat verschiedentlich zu erkennen gegeben, daß sie im Rahmen des positiven Rechtes nach einer fairen Lösung des Dego-Problems sucht, und daß es keineswegs in ihrer Absicht liegt, die Dego-Aktionäre um ihre Rechte zu bringen. Die privaten Vorzugsaktionäre der Dego, seien sie nun Deutsche oder Ausländer, sollen nach dem Entwurf des Dego-Liquidations-Gesetzes so gestellt werden, als ob sie heute noch ihre Reichsbankanteile besäßen; sie sollen aber gleichzeitig alle Vorzüge genießen, die ihnen als Aktionären der Dego zugewachsen sind. Im einzelnen jedoch kann hierüber erst gesprochen werden, wenn das Dego-Liquidations-Gesetz erlassen ist, und wenn damit die Stammaktien der Deutschen Golddiskontbank in das Eigentum des Bundes übergegangen sind.

Differenzen haben sich auch hinsichtlich der Dividendengarantie der Reichsbank ergeben. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht diese Garantie heute nicht mehr, weil mit dem Zusammenbruch des Reiches und der Arbeitseinstellung der beiden Institute die Rechtsgrundlage weggefallen ist. Es gibt aber auch andere Rechtsauffassungen. Diese Frage, die zeitweise stark im Vordergrund stand, hat aber an Bedeutung verloren; im Bundeswirtschaftsministerium ist man der Auffassung, daß es bei der Dividendengarantie weniger auf den Grund als auf die Höhe ankomme. Sei die Garantie heute noch gültig, dann müßte die Dego eine D-Mark-Eröffnungsbilanz aufstellen. Dabei könnte nur von den damaligen Werten ausgegangen werden; das D-Mark-Aktienkapital wäre neu festzustellen. Es würde kleiner sein als das R-Mark-Kapital. Die Zinseinnahmen, aus den Auslandsfonds würden dann voraussichtlich für die Zahlung einer Dividende ausreichen, so daß die Reichsbankgarantie damit praktisch gegenstandslos würde.

Die Dego-Aktionäre sind anderer Auffassung. Sie geraten aber in das Dickicht des Steuerrechts, und dabei entstehen neue und sehr, schwierige Fragen. Auf dem Prozeßwege ist da nur schwer weiterzukommen; dieser Weg verursacht Kosten und beansprucht viel Zeit. Das Vernünftigste wäre deshalb schon, im rechten Augenblick die Akten zu schließen und über die Summe zu sprechen, die gerechterweise gezahlt werden kann, wobei die Dego-Aktionäre davon ausgehen können, daß sie die Hälfte von dem, was ein Reichsbank-Anteilseigner erhält (seinerzeit erhielten die ausländischen Reichsbank-Anteilseigner für jeden Anteil zwei Dego-Aktien), in jedem Fall sofort erhalten und daß dann nur noch über das Mehr zu sprechen wäre.

Man sollte meinen, es müsse möglich sein, zu einem Akkord zu gelangen. Voraussetzung dafür ist allerdings echte Vergleichsbereitschaft. Dazu gehört, daß das Gespräch wieder auf das eigentliche Thema, nämlich auf die Fachfragen, beschränkt wird, und daß alle Versuche, es politisch auszuweiten, unterbleiben. – eb