Der Rebell Mommer ist nicht allein in der Partei

Was der sozialdemokratische Deutschlandplan mindestens außerhalb Berlins nur mühsam zustande brachte, das hat ein sorgfältig berechneter und offenbar ganz bewußt eingeleiteter Vorstoß des Abgeordneten Karl Mommer unerwarteterweise ausgelöst: eine breite, über die Grenzen der vertraulichen Konventikel und Parteigremien hinübergreifende Diskussion. Eine Diskussion über den genauen politischen Standort der großen deutschen Oppositionspartei. Die Anlässe dieser Diskussion mögen auf den ersten Blick zweitrangig erscheinen, aber die Sache, um die es in der "Affäre Mommer" geht, ist fundamental. Es handelt sich nämlich letzten Endes um nichts anderes als um die Frage, ob es eine Art von undefinierbarer, aber nichtsdestoweniger realer "sozialistischer" Gemeinsamkeit zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus gibt.

Die offizielle Parteipropaganda bestreitet, daß hier überhaupt ein Problem liege. Die SPD, so wird mit großer Emphase immer und immer wieder beteuert, habe als demokratische Partei nichts mit dem östlichen Totalitarismus gemein, und an ihrer klaren und harten Distanzierung von der Ideologie des Ostens habe sich nichts, aber auch gar nichts seit den Tagen Kurt Schumachers geändert. Das ist programmatisch ohne Zweifel richtig.

Nach wie vor werden Parteimitglieder, die auf eigene Faust gen Osten fahren, um sich dort bei "gesamtdeutschen Arbeiterkonferenzen" oder anderen Einheitsfront-Aktionen als Statisten mißbrauchen zu lassen, mit dem Parteiausschluß bedroht – auch wenn die Sanktionen gegen sie längst nicht immer so prompt durchgeführt werden wie etwa die Maßnahmen gegen jene sozialdemokratischen Einzelgänger, die sich an der antikommunistischen Vereinsgründung unter dem Motto "Rettet die Freiheit" beteiligt hatten. Mit Recht weisen die SPD-Sprecher auch darauf hin, daß ihre Partei alle Aufforderungen der SED zur "Aktionseinheit" oder auch nur zu gemeinsamen Besprechungen unbeantwortet ließ und dem Papierkorb überantwortete. Ist also der Strauß, auf den sich Mommer eingelassen hat, wirklich nichts anderes als ein Kampf gegen Windmühlen?

Unscharfe Grenze nach "links"

Ganz so einfach liegen die Dinge nun wiederum nicht. Der temperamentvolle Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, der alles andere als ein Außenseiter ist und dem man schon ein gewisses Gespür für die Tendenzen im Kreis seiner Genossen zutrauen darf, ist ja auch nicht der einzige prominente Sozialdemokrat, der sich Sorgen darüber macht, ob die Grenzlinien nach "links" hin noch immer so präzis gezogen sind und vor allem im Bewußtsein der streitbaren Oppositionellen nach wie vor so präsent seien wie etwa vor zehn oder noch vor fünf Jahren. Auch Willy Brandt hat jüngst auf dem Landesparteitag der Berliner SPD ein paar wohlüberlegte Worte gegen jenen gefühlsmäßigen Antiamerikanismus gesprochen, der nach seiner Meinung einige seiner Parteifreunde dazu verführt, gelegentlich den Trennungstrich nach Osten hin etwas zu verwischen und zu verwedeln. Das behutsame "Understatement" wird nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß es dem Berliner Bürgermeister mit dieser Warnung bitter Ernst war, auch wenn er es aus taktischen Gründen für richtig hielt, sie nicht mit der üblichen Verve vorzubringen.

Brandt hat aber auch die psychologischen Wurzeln dieses beunruhigenden Phänomens bloßgelegt: es ist der erbitterte politische Kampf gegen den Bonner Regierungskurs, der solcherlei Erscheinungen fast zwangsläufig erzeugt. Schließlich setzt sich die SPD seit Jahren (aus vielleicht politisch verfehlten, aber sicher demokratisch durchaus legitimen Motiven) dafür ein, die Bundesrepublik aus ihrer "einseitigen" Verflechtung in die westlichen Bündnisse wieder herauszulösen. Gerade angesichts der Hoffnungslosigkeit dieses Kampfes, der nur einen Rückschlag nach dem andern mit sich bringt, mag es begreiflich erscheinen, daß sich bei Genossen, deren Emotionen stärker sind als ihr Denkvermögen, gewisse Sympathien für den vom offiziellen Bonn angeblich so falsch behandelten Osten fast unmerklich einschleichen und die weltpolitischen wie die ideologischen Proportionen sich ganz sachte (und eben deshalb gefährlich) verschieben.