England will die Einfuhrbeschränkungen für dauerhafte Konsumgüter aus dem Dollarraum aufheben. Die Vorzugsbehandlung der europäischen Länder in der OEEC wird damit auf die USA und Kanada ausgedehnt, das heißt: weitgehend aufgehoben. – Die hohen Preise der amerikanischen Waren und das Vertrauen in das Pfund Sterling haben die britische Regierung offenbar veranlagt, diese Konsequenz aus der seit Jahresanfang bestehenden äußeren Konvertibilität der Währung zu ziehen.

Bundesschafzminister Lindrath hat angekündigt, der Bund plane die Ausgabe neuer Volksaktien im Betrag von 100 Mill. DM aus der Kapitalerhöhung der Vereinigten Industrie-Unternehmungen AG. – Das Aktienkapital der VIAG soll von gegenwärtig 200 auf 400 Mill. DM aufgestockt werden (100 Mill. Gratisaktien, 100 Mill. Volksaktien). Die VIAG, Berlin-Bonn, ist vor allem in Aluminium und Energie engagiert.

Für den Straßenbau sollen durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz zusätzlich 1 Mrd. DM aufgebracht werden. Die Hauptlast, 900 Mill. DM, wird in Gestalt höherer Steuerlasten auf die Kraftfahrer entfallen. (Erhöhung der Dieselölsfeuer um vier und der Benzinsteuer um einen Pfennig pro Liter.) – Der Plan, den Kapitalmarkt zur Straßenbaufinanzierung heranzuziehen, ist damit verworfen worden. Ähnlich wie in der Privatwirtschaft die Investitionsfinanzierung aus laufenden Einnahmen als das Nonplusultra gilt, ist eine auch nur mäßige Verschuldung des Bundes scheinbar tabu geworden.

In den USA haben einige Federal Reserve Banken den Diskontsatz von 3 auf 3,5 v. H. heraufgesetzt. – Möglicherweise haben bei dieser Maßnahme die US-Goldverluste mitgespielt. In erster Linie dürfte es sich aber um eine konjunkturpolitische Maßnahme gehandelt haben. Die Regierung Eisenhower ist bemüht, die Wirtschaftslage zu stabilisieren, indem sie den nächsten Boom schon jetzt bekämpft. Sie trifft damit nicht die Groß-, sondern die mittlere und kleine Industrie, die auf Fremdgelder angewiesen ist. •

Nach einer dreiwöchigen Tagung ist in Genf der Konflikt zwischen der Bundesrepublik und dem GATT über die noch bestehenden deutschen Einfuhrkontingente provisorisch beigelegt worden. Die Bundesrepublik mußte für den Waffenstillstand als Preis neue Liberalisierungsmaßnahmen versprechen und früher abgegebene Zusagen vordatieren. Dafür wurde der Bundesrepublik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und einige Industrieprodukte eine dreijährige Schonfrist zugebilligt, in der Kontingente (allerdings unter strenger GATT-Aufsicht) noch möglich sind.