Karlsruhe, Anfang Juni

Der 11. Band der Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission liegt jetzt vor: Beratungen zur Todesstrafe, "Wird die Aufnahme der Todesstrafe für Mord in den Entwurf des Strafgesetzbuches für notwendig gehalten?", lautete die Frage, über die beraten und abgestimmt wurde. Neunzehn Mitglieder der Kommission sagten "nein", vier waren für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Bemerkenswert bei dem Abstimmungsergebnis ist, daß es vor allem die "Praktiker" waren, die "nein" sagten. Alle, die als Richter und Staatsanwälte im Gerichtssaal Todesstrafen beantragen oder Todesurteile aussprechen müßten, haben die Wiedereinführung abgelehnt, mehr noch: sich mit Leidenschaft dagegen zur Wehr gesetzt.

Die Gegner der Todesstrafe führen folgende Argumente ins Feld: Die Irreparabilität eines Todesurteils, die Unsicherheit bei der Definition des Mordbegriffes, die "Korrumpierung der Rechtsordnung" (erfahrungsgemäß werden nicht alle Todesurteile vollstreckt, sondern in unberechenbarer und ungleicher Weise auf dem Gnadenweg abgeändert), religiöse Zweifel, die Gefahr der Ausdehnung der Todesstrafe auf andere Straftaten, wenn man sie einmal bei Mord bejaht habe, und nicht zuletzt die bitteren Erfahrungen während der Zeit des Dritten Reiches. Außerdem – so wird nüchtern festgestellt – sei die Todesstrafe für den Schutz der Allgemeinheit nicht "zweckmäßiger" als lebenslänglich Zuchthaus.

Die Befürworter der Wiedereinführung schwören auf die abschreckende Wirkung der Todesstrafe. Sie sei für die Fälle der Hochkriminalität nicht zu entbehren. Der Bestand des Staates dürfe durch eine Überbewertung theoretischer und ethischer Momente gegenüber den Forderungen der Wirklichkeit nicht in Gefahr gebracht werden. Bei demoskopischen Umfragen stimme immer wieder der überwiegende Teil der Befragten für die Todesstrafe.

Die Stellungnahmen sind abgestuft. Auch die "Gegner" übersehen nicht, daß die Todesstrafe im Rechtsbewußtsein der Menschheit nicht schlechthin als unmöglich und unrecht gilt. Sie sagen jedoch: Unsere Generation ist durch die Jahre 1933–1945 so belastet, daß der sichere Maßstab fehlt und eine gerechte Handhabe der Todesstrafe nicht verbürgt werden kann. G. Z.