Z.: Karlsruhe

Ein neuer Stern ist an Baden-Württembergs Parteien-Himmel aufgegangen: in Karlsruhe hat sich die „Badische Volkspartei“ konstituiert. „Wir treten in die Arena des politischen Kampfes mit dem ersten Ziel, das Land Baden wiederherzustellen“, proklamierte der 37jährige Studienrat Robert Albiez nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden. Die Baden-Frage allein sei jedoch kein Parteiprogramm, man habe sich größere Aufgaben gestellt: „Die Verwirklichung, Sicherung und Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates auf der Grundlage der christlichen Weltanschauung und der föderalistischen Staatsordnung.“

Dieser Satz ist beinahe wörtlich aus dem Parteiprogramm der ersten CDU-Gründung in Südbaden entnommen. Also eine zweite CDU in Baden-Württemberg? Der jugendliche Vorsitzende – bis vor zwei Wochen noch Mitglied der CDU, früher aktives Mitglied der „Jungen Union“ und katholischer Jugendverbände – charakterisiert die Badische Volkspartei als eine „Rebellion gegen die CDU“. Die Badische Volkspartei beschuldigt die CDU, sie verschleppe nicht nur die Abstimmung über die Wiederherstellung des Landes Baden, sondern sie nehme es überhaupt mit dem Rechtsstaat und dem Föderalismus nicht genau. Die CDU sei opportunistisch geworden.

Die Mitglieder der neuen Partei kommen aus allen Richtungen. „In unseren Reihen befinden sich ehemalige Mitglieder der CDU und der FDP, Sozialisten und Heimatvertriebene.“ Keine dieser Parteien habe sich konsequent für ein „Bundesgesetz zur Neugliederung des Gebietsteiles Baden im Bundesland Baden-Württemberg“ eingesetzt. Da die Wiederherstellung des Landes Baden eine Frage der Parlamente sei, habe man sich zur Parteigründung entschlossen.

Der erste „Warnschuß“ des BVP-Vorsitzenden: „Wenn Ministerpräsident Kiesinger kein Wählerkapital verlieren will, muß er jetzt das Versprechen einlösen und für den Volksentscheid eintreten.“ Die BVP wird sich an den kommenden Kommunalwahlen beteiligen und im nächsten Frühjahr auch an der Landtagswahl. „Wir sind aus guten Gründen überzeugt, daß wir ansprechende Erfolge erzielen werden.“

Die Chancen der neuen Partei werden sehr unterschiedlich eingeschätzt. Fragen nach der Mitgliederzahl und nach der Finanzierung beantwortet der Vorstand sehr zurückhaltend. Nach der Satzung sind die Delegierten der ersten Mitgliederversammlung identisch mit den Mitgliedern. „Es wäre jedoch falsch, wenn man aus der Beteiligung an der ersten Mitgliederversammlung Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Mitglieder und die Wahlchancen der Partei ziehen würde.“ Zur Gründungsversammlung sind 32 Mitglieder erschienen.

Bei den CDU-Landespolitikern hat die Gründung der Badischen Volkspartei Unbehagen ausgelöst. Sie sprechen von einer „Zersplitterung der Kräfte“ und halten die Gründung einer neuen Partei im badischen Raum für „wenig glücklich“. Ministerpräsident Kiesinger nannte die Rebellion von Karlsruhe den „völlig untauglichen Versuch einer kleinen Minderheit altbadischer Heißsporne, sich ein politisches Forum zu schaffen, in dem sie selbst den Ton angeben wollten“.