Die Wünsche der Verteidiger zur Reform des Strafverfahrensrechts

Von Curt Ferdinand Freiherr von Stackelberg

Die ZEIT hat vor einigen Wochen dem Verhältnis zwischen Politik und Justiz eine Folge von vier Aufsätzen gewidmet, die auf ungemein großes Interesse stieß. Ein anderes Problem der deutschen Justiz, das fragwürdige Strafverfahrensrecht, nimmt im folgenden Beitrag der Karlsruher Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Freiherr von Stackelberg, unter die Lupe. Der bekannte Verteidiger gehörte auf dem Stuttgarter Anwaltstag neben Professor Dahs zu jenen Sprechern, die eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts und eine Stärkung der Stellung des Verteidigers forderten. Seine Ausführungen sind gewiß nicht nur für Juristen von Belang. Wir stellen sie zur Diskussion.

Wer in letzter Zeit als Zuhörer an einem Strafverfahren teilgenommen hat, wird oft genug Zeuge eines Zusammenstoßes zwischen Richter und Verteidiger geworden sein. Solche Vorgänge sind für den deutschen Strafprozeß symptomatisch. Der Vorsitzende ist durch die ihm in der Hauptverhandlung gestellte Aufgabe überfordert, während der Verteidiger zu einem Schattendasein verurteilt ist, das weder der Würde seines Amtes entspricht noch ihm die Möglichkeit gibt, seine Tätigkeit im erforderlichen Ausmaß zu entfalten.

Das wird deutlich, wenn man sich Ziel und Methode des deutschen Strafprozesses vor Augen hält. Mit dem Monopol für die Rechtspflege übernimmt der Staat die Pflicht, Rechtspflegeorgane zur Verfügung zu stellen und den Gang des Verfahrens mit dem Doppelziel zu regeln: Wahrheit und Gerechtigkeit.

Wahrheit und Gerechtigkeit sind Ideale, die wir als Grundlage unseres Strafverfahrens von ganzem Herzen bejahen. Aber schon das Reichsgericht hat erkannt, daß objektive Wahrheit nur gedanklich vorstellbar ist. Ihr Nachweis durch menschliche Erforschung und Erkenntnis ist begrifflich unmöglich. Menschliche Erforschung und Erkenntnis sind, weil an die erkennende Person gebunden, von Natur subjektiv und deshalb nur relativ.

Auch dem Richter ist es deshalb verschlossen, die absolute Wahrheit zu finden. Auch er vermag sich nur auf Grund der Abwägung des Für und Wider zu einer für sein richterliches Gewissen gültigen, also subjektiven oder relativen Wahrheit, nämlich zur richterlichen Überzeugung durchzuringen. Der Bundesgerichtshof hat dies bestätigt.