Von einigen CDU-Abgeordneten, die dem Arbeitnehmerflügel ihrer Fraktion angehören, ist der "Entwurf eines Gesetzes zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer" in die sozialpolitische Debatte geworfen worden. Der "Arbeitsunterlage" zufolge sollen dazu die Beträge verwendet werden, die ab 1. Juli dieses Jahres aus der Auflösung von Rückstellungen frei werden, welche in einer ganzen Reihe von Betrieben zur Altersversorgung der Arbeitnehmer gebildet worden sind und denen von diesem Zeitpunkt an die steuerliche Anerkennung versagt wird, weil sie sich (zusammen mit den durch die Rentenreform heraufgesetzten Versorgungsansprüchen) als "zu hoch" erwiesen haben. Es handelt sich um etwa 500 Millionen DM (der Gesamtbetrag der betrieblichen Rückstellungen für Pensionsanwartschaften in der Bundesrepublik beträgt etwa 8 Mrd. DM).

Diese Rückstellungen sollen weiter unversteuert bleiben, wenn sie zur individuellen Vermögensbildung der Arbeitnehmer verwendet werden – in Form der Anlage von langfristigen Sparguthaben, des Abschlusses von Lebensversicherungsverträgen, der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wertpapieren und der Gewährung von Zuschüssen zum Erwerb von Grundstücken oder Wohnungseigentum. Auch andere kollektiv gegebene freiwillige Sozialleistungen der Betriebe sollen in gleicher Weise (steuerfrei) in individuelles Eigentum der Arbeitnehmer umgewandelt werden können, soweit sie durch die soziale Entwicklung überholt sind. Die Initiatoren dieses Planes erhoffen aus diesem Topf jährlich weitere 500 Mill. DM, die als "umlenkungsbedürftig" und "umlenkungsfähig" dieser Aktion verfügbar gemacht werden können.

Auch diese neue sozialpolitische Initiative auf dem weiten Feld der "Vermögensbildung in Arbeiterhand" wird ihre Kritiker finden. Im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte sind dem Mittelstand die zusätzlichen Aufwendungen der Großbetriebe ohnehin ein Dorn im Auge – gleich, in welcher Form sie offeriert werden. Die SPD und die Gewerkschaften – mindestens die im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Industriegewerkschaften – stehen solchen Operationen schon aus Prinzip mit Reserve oder gar ablehnend gegenüber; und auch "von rechts" werden sich wahrscheinlich bald Stimmen zu Worte melden, die etwa in der Richtung argumentieren, daß die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden sozialen Aufwendungen der Großbetriebe auf Kosten der Eigentümer (Aktionäre) gehen, daß sie in der Nachkriegszeit zu sehr ins Kraut geschossen seien und darum nicht, auch nicht in anderer Form, weitergeschleppt werden sollten.

Wir meinen indes, daß dieser neue sozialpolitische Vorstoß sich von vielen in die gleiche Richtung gehenden Vorschlägen vorteilhaft, unterscheidet. Wer der Ansicht ist, daß eine möglichst weite Streuung der Vermögen bis hinein in breite Schichten der abhängig Arbeitenden ein vordringliches Ziel der Sozialpolitik ist, und wer davon ausgeht, daß der in der Spitze vielerorts sicher überhöhte Sozialaufwand öffentlicher und betrieblicher Art nicht ersatzlos zurückgeschnitten werden kann, der wird diesen Plänen eine freundliche Aufnahme in der parlamentarischen Behandlung wünschen.

Hier wird kein Patentrezept angeboten. Hier wird ohne ideologischen Ballast eine Chance genutzt, um einen weiteren kleinen Schritt, unter vielen anderen möglichen Schritten, auf einem Wege weiter zu kommen, der mit Widerständen und Bedenken der verschiedensten Art gepflastert ist. Hier wird vor allen Dingen, anders als bei den Mieteigentums- und Investivlohnplänen, vermieden, mit generellen Zwangsregelungen eine perfektionierte Lösung eines Problems herbeiführen zu wollen, dem bei der differenzierten Struktur unserer Wirtschaft nur durch eine Vielfalt gezielter Maßnahmen beizukommen ist.

Solchen Unternehmen, die in den Nachkriegsjahren mit. ihren freiwilligen sozialen Aufwendungen des Guten zu viel getan haben, soll lediglich die Möglichkeit (und der steuerliche Anreiz) gegeben werden, auf andere und zeitgemäßere Formen der sozialen Sicherung "umzuschalten". Ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, bleibt ihrer Entscheidung und den jeweiligen Gegebenheiten überlassen. Natürlich werden hier Privilegien für nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Arbeitnehmer geschaffen. Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß die "Eigentumsbildung in Arbeiterhand" ein Ziel ist, dem nur in Etappen näher zu kommen ist.

Wolfgang Krüger