Bonn, Mitte Juni

Man hat in Bonn und auch bei der deutschen Delegation in Genf nach einem Zeichen von alliierter Seite Ausschau gehalten, ob man dort gegen die Abhaltung der Bundesversammlung in Berlin Bedenken habe. Noch lieber hätte man wohl eine eindeutige Willenskundgebung der Alliierten gesehen. Aber die blieb aus. Die Alliierten hätten ja auch keine Rechtsgrundlage für eine solche. Weisung.

Dr. von Brentano soll daraufhin die Außenminister um ihre persönliche Meinung gefragt haben. Aber auch diese kam nicht eindeutig zum Ausdruck. Nach der einen Version soll Außenminister Vierter gesagt haben, es wäre weise, die Bundesversammlung nicht nach Berlin einzuberufen; nach einer anderen Lesart soll dies lediglich die Antwort auf eine Suggestivfrage gewesen sein. Die alliierten Stadtkommandanten von Berlin haben offensichtlich dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sie gegen die Abhaltung der Bundesversammlung in Berlin keine Bedenken hätten. Und man kann sich nicht gut vorstellen, daß ein Militär in solch hochpolitischer Frage eine Meinung äußert, die der seiner Regierung entgegengesetzt ist.

Die Verantwortung bleibt also bei den Deutschen. Genauer: beim Bundestagspräsidenten. Er hat nach dem Gesetz den Ort und den Zeitpunkt der Wahl zu bestimmen. Nun, dies hat Dr. Gerstenmaier längst getan. Er hat die Versammlung bekanntlich vor vielen Monaten für den 1. Juli nach Berlin einberufen. Aber dann kam Chruschtschows Ultimatum, und damit wurde aus einer Termin- und Organisationsfrage eine Frage der hohen Politik. Eine Zeitlang hätte man ihr auf deutscher Seite diesen Akzent nehmen können. Man hätte nur zu sagen brauchen (was freilich spätestens zu Beginn der Genfer Konferenz hätte geschehen müssen): "Wir wollen das beginnende Gespräch über das Schicksal Berlins mit einer Geste des Entgegenkommens erleichtern, und deshalb verlegen wir die Bundesversammmlung in eine andere Stadt." Aber das geschah nicht. Und was dann in Genf geschah, wurde von Woche zu Woche immer deprimierender, so daß man heute nicht glauben kann, irgendeine Geste von deutscher Seite könnte die Russen auch nur um eine Nuance konzessionsbereiter gemacht haben.

Trotzdem schwankte Gerstenmaier. Eine platzende Konferenz braucht einen Prügelknaben. Und dabei ist jeder Vorwand recht. Gromyko könnte leicht Dr. Gerstenmaier und die bösen Deutschen zu den Zerstörern der von ihm zerstörten Genfer Konferenz stempeln. Und es könnte in den alliierten Ländern Menschen geben, die sich, immer noch in den begreiflichen Empfindungen von gestern befangen, von den Moskauer Täuschen! düpieren ließen.

Aber es gibt auch eine andere Erwägung: Die Berliner und die Bewohner der Zone könnten, wenn man unter den nun gegebenen Umständen nicht bei dem Entschluß, nach Berlin zu gehen, bliebe, darin ein erstes Anzeichen beginnenden Zurückweichens erblicken. So steht Argument gegen Argument. Gerstenmaier wollte die schwere Verantwortung nicht alleine tragen. Er holte sich Rat bei den Bundestagsausschüssen für Inneres und für Gesamtdeutsche Fragen. Und diese waren einstimmig, bei nur zwei Enthaltungen, dafür, den neuen Bundespräsidenten in Berlin zu wählen.

Nun hat der Bundestag das Wort. Es besteht kaum noch ein Zweifel, wie die Abstimmung im Plenum über die Entschließung der beiden Ausschüsse und wie damit die Entscheidung Gerstenmaiers ausfallen dürfte. Robert Strobel