Von Jacques Stohler

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Prof. Dr. Alfred Müller-Armack, hat einen Plan für Europas Konjunkturpolitik entworfen, den die Bundesregierung jetzt der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt hat. Das Programm von Müller-Armack enthält Vorschläge, die – wenn sie befolgt werden sollten – die europäischen Volkswirtschaften vor den schwersten konjunkturellen Störungen in Zukunft bewahren und den Weg in eine Epoche erhöhter wirtschaftlicher Sicherheit eröffnen könnten. Mit nur gelindem Optimismus wäre man sogar versucht, die scheinbar utopische Hoffnung zu äußern, daß das jetzt entwickelte Programm einen großen Schritt in Richtung auf die Lösung des wirtschaftlichen Problems Europas überhaupt darstellen dürfte – wenn es je von den Regierungen angenommen und eingehalten werden sollte.

Diese Feststellung scheint kühner als sie tatsächlich ist. Sie beruht zu einem Teil auf Tatsachen, die der Öffentlichkeit bekannt sind, und zum andern auf Zusammenhängen, die in der Wirtschaftswissenschaft nicht mehr bestritten werden. Wenn wir Müller-Armack richtig verstehen, dann zieht er aus den folgenden Tatbeständen bloß die Konsequenzen:

1. Die internationale Arbeitsteilung steigert den wirtschaftlichen Wohlstand der beteiligten Länder. Diese Erkenntnis ist die Grundlage aller wirtschaftlichen Integrationsversuche.

2. Jede Wirtschaft ist mehr oder minder regelmäßig konjunkturellen Schwankungen unterworfen – der Tendenz zur Unterbeschäftigung oder zur Inflation. Diese wirtschaftlichen Wechsellagen wurden bisher hauptsächlich von den Regierungen der einzelnen Länder bekämpft. Die nationale Konjunkturpolitik war aber zugleich eine der wichtigsten Ursachen für die Aufrechterhaltung der Zollmauern, Einfuhrkontingente und der Devisenbewirtschaftung.

3. Dem in Europa eingeleiteten Abbau der Einfuhrbarrieren – der Errichtung eines großen, einheitlichen Binnenmarktes – wurde bis jetzt keine einheitliche, internationale Konjunkturpolitik zur Seite gestellt. Wenn es bei dieser Situation bleiben sollte, so stehen den europäischen Regierungen nur zwei Wege offen, die beide wenig verheißungsvoll sind: entweder der Verzicht auf eine wirksame Konjunkturpolitik (das heißt die abwechselnde Resignation vor Arbeitslosigkeit und Inflation) oder die zeitweilige Aufhebung des freien Austausches und der Konvertibilität (d. h. der Rückfall in die alten Methoden der nationalen Abkapselung).

4. Dagegen würde es eine koordinierte europäische Konjunkturpolitik allen Regierungen ermöglichen, zugleich den Weg der wirtschaftlichen Verschmelzung der einzelnen Wirtschaftsräume weiter zu beschreiten und die konjunkturellen Schwankungen zu bekämpfen.