In Genf tickt wieder die Zeitbombe

Von F. R. Allemann

Fünf Wochen nach Beginn der Genfer Konferenz steht die Diskussion zwischen West und Ost wieder annähernd dort, wo sie schon vor einem Vierteljahr stand. Alle Versuche, ein erträgliches Interimsarrangement für Berlin "bis zur Wiedervereinigung" zustande zu bringen (selbst um den Preis westlicher Opfer) scheinen gescheitert. Von den weiteren Aspekten, die der westliche Friedensplan für einen Augenblick hingezaubert hatte, spricht sowieso seit Wochen kein Mensch mehr. Statt des westlichen Pakets liegt jetzt ein neues sowjetisches Ultimatum auf dem Konferenztisch.

Das Beunruhigendste an dieser Wendung ist vielleicht, daß sie anscheinend für den Westen ganz unerwartet kam. Das läßt nur eine Deutung zu: die Angelsachsen und die Franzosen hatten offensichtlich die russische Entschlossenheit unterschätzt. Aus welchem Grunde glaubte man eigentlich, auf ein Einlenken Gromykos hoffen zu dürfen? Gewiß, die Sowjets haben ihr erstes Ultimatum, das vom 27. November, bedenkenlos fallengelassen, weil das unerläßlich war, um überhaupt zu Verhandlungen zu kommen. Aber sie behielten die Möglichkeit in der Hand, es jederzeit in anderer Form zu erneuern, und sie haben diese Möglichkeit in dem Augenblick ausgenutzt, da es ihnen an der Zeit schien, den Westen mit einem scharfen Ruck aus seinen Illusionen aufzuscheuchen.

Tatsächlich verfügt die freie Welt in Genf über eine einzige Trumpfkarte: sie kann den Sowjets die Gipfelkonferenz verweigern. Diese Karte hat sie denn auch auszuspielen versucht: nur wenn Moskau den Weg zum Gipfel mit greifbaren und dauerhaften Berliner Konzessionen pflastere, so hieß es bisher, werde Chruschtschow Gelegenheit erkalten, mit Macmillan, de Gaulle und vor allem mit Eisenhower zusammenzutreffen. Was man vom Kreml dafür verlangte, war eine förmliche und zeitlich unbeschränkte Anerkennung der westlichen Rechte in Berlin – oder doch jener Rechte, die man als "unverzichtbar" betrachtet, nämlich der Stationierung von Truppen in Westberlin und der Freiheit der Verbindungswege.

Allerdings war der Westen bereit, für ein solches sowjetisches Entgegenkommen auch in Berlin selber bedeutsame und tiefgreifende Zugeständnisse anzubieten. Er hatte sich mit einer "symbolischen" (vielleicht auch nicht nur symbolischen) Reduktion der westlichen Truppen abgefunden. Er schien – vorerst freilich unter der Bedingung der Gegenseitigkeit – bereit, die Propaganda- und Agententätigkeit auf dem Boden der alten Reichshauptstadt einzudämmen und eine Art Waffenstillstand im Untergrundkrieg abzuschließen. Es schien ihm zumutbar, daß sowjetzonale Organe "im Auftrag der UdSSR" seine .Verbindungswege nach Berlin kontrollieren würden. Der Westen ließ sich auch zu der Konzession herbei, daß Sowjetzonenflüchtlinge in Zukunft nicht mehr auf Westberliner Boden durch westliche Geheimdienste befragt werden sollten. Also zahlreiche, in mancher Hinsicht bedenkliche Angebote.

Sie aber genügen den Sowjets offenbar nicht. Gromyko nimmt sie zwar freudig entgegen. Aber er verlangt mehr. Er ist wohl willens, das "Besatzungsregime" um ein Jahr verlängern zu lassen – nur unter der Bedingung jedoch, daß die westlichen Truppen während dieses Jahres auf "symbolische" Einheiten (angeblich nicht einmal von Kompaniestärke) reduziert würden, daß sie also jeden praktischen Effekt verlieren. Und nicht nur dies. Wenn innerhalb dieses Jahres in Verhandlungen eines paritätisch aus Vertretern der "beiden deutschen Staaten" zusammengesetzten gesamtdeutschen Rates keine gemeinsame Haltung zu den Fragen der deutschen Einheit und des Friedensvertrags zustande kommt, will die Sowjetunion ihre Drohung eines Separatfriedens mit der Zone wahrmachen. Kurz gesagt: die Zeitbombe, die am 27. November gelegt, dann aber zeitweise entschärft worden war, wird wieder mit einem neuen Uhrwerk ausgestattet.