DieWirtschaft zwingt den Bundeskanzler, Kamitz im Amt zu lassen

Wien, im Juni

Im Schatten der dramatischen Ereignisse, die in der deutschen Bundesrepublik mit der Wahl eines Staatsoberhauptes verknüpft waren, hat sich in Österreich eine eigenartige "Malaise" eingestellt, aus der sich große, noch unübersehbare Veränderungen ergeben können.

Am 10. Mai hat das Land ein neues Parlament gewählt, die Volkspartei hat dabei nur ein einziges Mandat mehr erhalten als die Sozialisten; die Kommunisten sind verschwunden; die Unabhängigen eine sehr kleine Gruppe geblieben. Bald nach der Wahl wurde das "Koalitionsgespräch" aufgenommen. Die traditionellen Verhandlungen, die nach jeder Wahl geführt werden, bis man weiß, wer Minister, wer Staatssekretär wird und für was wieviel ausgegeben werden kann, dauern im allgemeinen lange. Gewöhnlich gibt es Stockungen, eine kleine Krise, aber dann schließlich das Jauchzen der Parteimanager: "Wir haben einen neuen Koalitionspakt."

Diesmal jedoch will sich solches Jauchzen nicht einstellen. Liest man die letzten Briefe des sozialistischen Parteiführers und des Bundeskanzlers Raab, so gewinnt man den Eindruck, daß sie sich seit einem Monat kaum nähergekommen sind. Was ist die Ursache? Sind die sozialistischen Forderungen so radikal, daß man ihnen nicht nachgeben kann? Nein, so ist es nicht. Aber bei den letzten Koalitionsverhandlungen waren die Sozialisten trotz ihrer Wahlniederlage einer Parität in der Regierung sehr nahe gekommen. Diesmal nun sagt die ÖVP: Wenn ihr verloren habt, wollt ihr mehr Macht, und wenn ihr gewinnt, wollt ihr wieder mehr Macht. So geht es nun auch nicht.

Dieser Protest aber klingt seltsam unsicher, denn es gibt innerhalb der Partei verschiedene Ansichten über das, was geschehen soll. Einige Leute in der ÖVP meinen, eine neue Koalition müsse um jeden Preis erkauft werden. Sie scheinen im Augenblick ein gewisses Übergewicht zu besitzen, denn mit der Wahl Figls zum Nationalratspräsidenten hat man bereits eine Position: das Außenministerium – das, technisch gesehen, eine Abteilung des Kanzleramtes ist – geräumt. Ja, sogar das Finanzministerium sollte preisgegeben werden. Der Sozialist Kreisky, bisher Staatssekretär im Außenministerium, wurde als Nachfolger von Finanzminister Karnitz erwogen, den die ÖVP bislang als Fahne im Kampfe vor sich hertrug. Darüber allerdings kam es zu dramatischen Auseinandersetzungen. Die Partei lehnte schließlich – ein noch nicht dagewesenes Ereignis – den Beschluß ihres Vorsitzenden, des Bundeskanzlers Raab, ab. Der Druck der österreichischen Wirtschaft, die überzeugt ist, ohne Karnitz nicht auskommen zu können, ließ der Partei keinen anderen Weg. Und so wurde beschlossen, das Finanzministerium in der Hand der ÖVP zu belassen.

Tatsächlich geht es dabei um eine sehr entscheidende Position; sehr vieles würde in Österreich wirklich anders werden, wehte vom Ministerium in der Himmelpfortgasse das sozialistische Emblem. Es könnte also sein, daß sich hier der Widerstand noch verdichtet. Was aber soll geschehen, wenn keine Koalitionsregierung gebildet werden kann, wenn Raab seinen Auftrag zurückgibt?