Keine neuen Subventionen!

Nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts muß auf die besondere Problematik der Übernahme eines Fehlbetrags von 60 Mill. DM für landwirtschaftliche Altersversorgung durch den Bund hingewiesen werden. Damit wird eine neue Front zukünftiger Subventionsempfänger geschaffen. Es geht bei diesen 60 Millionen, nicht in erster Linie um die landwirtschaftliche Altersversorgung, sondern um das viel bedeutsamere Problem, ob sich eine Versicherung aus eigenen Einnahmen zu finanzieren hat oder mit Staatszuschüssen rechnen kann. Bei den hohen staatlichen Subventionen für alle Wirtschaftszweige – davon jährlich 3 Milliarden zugunsten der Landwirtschaft – muß der Erhöhung dieser Subventionen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden.

Eine Zusage an die Landwirte, ihre Altersversorgung mit Steuergeldern zu unterstützen, wird unwillkürlich zur Folge haben, daß die übrigen selbständigen Berufe mit wahrscheinlich ebenso begründeten Wünschen in Zukunft an den Bund "herantreten". Diesen Wünschen wird sich der Bund dann nicht versagen können. Die finanziellen Konsequenzen dieses Präzedenzfalls dürften daher sehr einschneidend sein. Die zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes steht im Gegensatz zur Absicht, auch die staatliche Altersversorgung mit der Zeit selbsttragend zu gestalten.

Bedenklich ist, wie in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts die Frage der Subventionen zugunsten der Landwirtschaft behandelt worden ist. Der Bundestag hatte – nach der Ermahnung des Finanzministers, keine neuen Ausgaben zu beschließen – die Anträge der SPD und FDP auf staatliche Deckung des 60-Millionen-Fehlbetrages bei der landwirtschaftlichen Altersversorgung abgelehnt. Im Gegensatz hierzu gab Ernährungsminister Dr. Lübke in Übereinstimmung mit seinen Ministerkollegen Etzel und Blank bekannt, zwischen den drei Ministerien sei vereinbart worden, die umstrittenen 60 Millionen in den Haushalt des Arbeitsministeriums zu übernehmen. Damit war den Anträgen der SPD und FDP (entgegen dem Mehrheitsbeschluß des Bundestages) entsprochen.

Eine solche Vereinbarung auf der Ministerebene kann bei Haushaltposten von geringerer Bedeutung hingenommen werden. – bei der großen Gefahr einer Ausdehnung dieser Subventionen auf andere Kreise ist das Verfahren aber auf keinen Fall zu billigen.

Bund der Steuerzahler, Hamburg