hst, Dormagen

Innerhalb von sechs Wochen – nachdem die Gemeinde Dormagen an der Bundesstraße Nr. 9 zwischen Köln und Neuß das schriftlich in den Händen hat, was das Bundesverwaltungsgericht in Berlin am 5. Juni 1959 mündlich festlegte – müssen die Bürger des kleinen Ortes ihren Gemeinderat neu wählen. Die Dormagener murren schon jetzt: "Was soll dieses Theater?" Und: "Das haben wieder so’n paar Federfuchser ausgetüftelt."

Die sich dort "Federfuchser" nennen lassen müssen, die Richter des Landesverwaltungsgerichts in Düsseldorf, des Oberverwaltungsgerichts in Münster und des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, sind einhellig der Ansicht, daß es bei einer Wahl auch in kleinen Dingen korrekt zugehen muß. Mit dem Berliner Urteil ist nun ein Wahlrechtsstreit zwischen der CDU-Ortsgruppe Dormagen und dem Gemeinderat Dormagen nach fast drei Jahren entschieden: Die Gemeindewahl vom 28. Oktober 1956 ist ungültig und muß wiederholt werden.

Das alles verwundert die Dormagener sehr, denn ihrer Meinung nach verlief die Wall ganz normal. 5442 Bürger hatten am 28. Oktober 1956 in einem der dreizehn Wahllokale ihre Stimme für den neuen Gemeinderat abgegeben. Dei Wahlvorstand zählte am Abend des Wahltags 5210 gültige Stimmen: 2447 für die SPD, 2243 für die CDU und 520 für die FDP. 232 Stimmzettel sah man als ungültig an.

Nach der Zählung packte jeder der dreizehn Wahlvorstände die gültigen Stimmzettel in ein Stück Packpapier, schnürte eine Kordel darum, entzündete eine Kerze und ließ heißen Siegellack auf die dreizehn Knoten tropfen. Im Rathaus wurden die Päckchen in einer Kiste gesammelt, abermals verschnürt und mit Siegellack gesichert. Die Kiste wurde in den Keller gestellt, die 232 ungültigen Zettel nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalordnung zu den Akten gelegt. Dort wären sie heute noch, wenn nicht die örtliche CDU die Wahl angefochten hätte.

Das war in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 30. Oktober 1956, in der nun laut Wahlergebnis zwölf Ratsherren der SPD, zehn der CDU und zwei der FDP saßen. Die CDU-Fraktion beanstandete die ungültigen Stimmen: Bei einigen sei der Wille des Wählers ‚klar erkennbar gewesen. Außerdem habe im Wahlbezirk IX eine Frau ohne Wahlberechtigung gewählt. Der Wahlprüfungsausschuß nahm sich die ungültigen Stimmen noch einmal vor. Fünf der 232 Stimmen blieben danach umstritten.

Es war nicht nur der Wunsch nach der Ordnung, der das folgende, recht langwierige Verfahren in Gang brachte. Es ging auch um einen Ratssitz. Denn eine Stimme mehr konnte der CDU einen weiteren Sitz bringen. Und da eine Sitzverteilung 12 SPD, 10 CDU oder 11 CDU, 11 SPD plus 2 FDP-Sitze in jedem Fall große Bedeutung für die Geschicke des Städtchens haben konnte, nahm sich die CDU mit Eifer der Sache an.