J. B. Wien

Wie immer der jetzige Machtkampf zwischen Volkspartei (ÖVP) und Sozialisten in Österreich ausgehen mag, so ist auf absehbare Zeit hinaus keine Regierungskonstellation denkbar, die zu einer Re-Privatisierung der Besitzanteile des Staates in der Wirtschaft führen könnte. Diese Re-Privatisierung mit breiter Eigentumsstreuung war aber das Schlagwort der ÖVP.

Zunächst sprachen im Zusammenhang mit den Wahlen 1956 einige Zeichen für eine beginnende Ent-Staatlichung und für Änderungen in den Machtbefugnissen. Der Staat verkaufte bekanntlich 40 v. H. seines Anteils an den beiden Großbanken (aber nur 10 v. H. in stimmberechtigten Stammaktien und 30 v. H. in stimmrechtlosen Vorzugsaktien). Es kam zur Gründung der Industrie- und Bergbauverwaltungs GmbH (IBV) als Holding für die 1946 verstaatlichte Grundstoffindustrie. Die Entscheidungen lagen zwar auch hier bei einer mit Volksparteilern und Sozialisten gleich stark besetzten Gruppe von Regierungsmitgliedern, doch war bei Stimmengleichheit die Stimme des Bundeskanzlers (Raab, Volkspartei) entscheidend. – Diese damit scheinbar gewonnene Vorherrschaft der Volkspartei hat aber keine sichtbare Wirkung gehabt.

Es gab zwar, von viel Geräusch begleitet, einige Volksaktienemissionen beim Verkauf von Betrieben aus dem ehemals deutschen Eigentum, das nach dem Staatsvertrag dem Bund zugefallen ist. Immer aber waren es sehr kleine Posten. Die in der Schlange der Bewerber zuvorderst stehenden Käufer erhielten je ein Stück zugeteilt, und die ganze Angelegenheit war gesamtwirtschaftlich bedeutungslos: Verkauft man zu billig, so wird der Vorwurf laut, man verschleudere Staatsbesitz und bevorzuge die Betriebsangehörigen solcher Unternehmen – und zu teuer verkaufen kann man erst recht nicht. Der wirkliche Wert eines in Gang befindlichen Betriebes, notabene zur Zeit eines Besitzwechsels, ist jedoch kaum zu errechnen.

Die Volkspartei hat also ihre Absichten nicht durchführen und große Versprechen gegenüber den Wählern nicht erfüllen können. Insbesondere Minister Karnitz lag ja daran, für die großen verstaatlichten Grundstoffindustrien durch Ausgabe neuer Aktien Investitionskapital zu beschaffen. Damit wäre der Staatsanteil absolut gesehen nicht kleiner geworden; nur der Kapitalzuwachs wäre in private Hände gekommen. Die Sozialisten waren dagegen.

Naturgemäß spricht jetzt, nach dem Wahlerfolg der Sozialisten, niemand mehr von diesen Plänen. Man erhebt gegen die Volkspartei nur den Vorwurf, daß sie in den ersten Nachkriegsjahren der Verstaatlichung zugestimmt habe. Der Vorwurf ist jetzt allerdings billig. Wer hätte damals die herrenlos gewordenen großen Unternehmen aus deutschem Eigentum angesichts unklarer Besitzverhältnisse in Betrieb nehmen, wer hätte investieren sollen? Sosehr man prinzipiell die Tatsache der Verstaatlichung beklagen mag; es ist unbestreitbar, daß die verstaatlichte Industrie erfolgreich war und investiert hat, gefördert allerdings durch die Konjunktur und Steuerbegünstigungen.

Auch denkt man jetzt weniger an die zunächst aufgeschobenen Re-Privatisierungspläne als an die neuen Pläne einer weiteren Verstaatlichung, wozu sich die Konzernbetriebe der Großbanken verlockend darbieten. Bei der Creditanstalt insbesondere, aber auch bei der Länderbank, liegen Mehrheiten und qualifizierte Minderheiten vieler Industrieunternehmen, aber auch anderer Betriebe, Hotels usw. Da nun vom Aktienkapital der Banken selbst die Mehrheit im Staatsbesitz liegt, sieht man hier einen Schalthebel zu einer ganz großen Aktion. Die mehrheitlich verstaatlichten Banken unterstanden bisher dem Finanzministerium (Kamitz); die Verwaltung der Banken selbst war absolut marktwirtschaftlich. Es ist also in dieser Hinsicht das Streben der Sozialisten erklärlich, in irgendeiner Form mehr Einfluß auf die Banken und damit auf deren Industriekonzerne zu gewinnen. Man hätte dann nicht nur den aktienrechtlichen Steuerungshebel für diese Betriebe in der Hand, sondern auch die Kreditlenkung. Diese Überlegungen zusammen sind es, die zur Zeit die österreichische Privatwirtschaft beschäftigen – und mit Angst erfüllen.