Währungsstabilisierung mit Kiedithilfe als Anfang einer Gesundung – Seitenblick auf die OEEC

Zwei Minister der Franco-Regierung, nämlich der Generalsekretär der Falange und Chef des Syndikatswesens, José Solis Ruiz, sowie sein Kollege Arrese vom Wohnungsbauministerium, haben in diesen Tagen die Bundesrepublik besucht. Gleichzeitig haben die landwirtschaftlichen Spitzenorganisationen beider Länder sich im Deutsch-Spanischen Landwirtschaftsausschuß ein Gemeinschaftsorgan für den Erfahrungsaustausch geschaffen. Diese Maßnahmen zeigen, daß Spanien, zu Beginn der (im nachstehenden Aufsatz skizzierten) neuen Phase seiner wirtschaftlichen Entwicklung, durchaus daran interessiert ist, seine Beziehungen zur Bundesrepublik zu intensivieren.

Im Madrider "Staatsanzeiger" ist vor etwa vier Wochen ein "Investitionsplan für das Jahr 1959" veröffentlicht worden, der sich insbesondere dadurch auszeichnet, daß er, frei von aller Selbstbeweihräucherung, eine nüchterne Analyse der wirtschaftlichen Situation des Landes enthält. Es wird darin klar ausgesprochen, daß Preissteigerungen und mangelnde Sparbereitschaft, Zahlungsbilanzdefizit und Schwund der Währungsreserven die Symptome des ökonomischen Krankheitsprozesses sind, an dem das Land leidet. Aber es fehlt die endgültige Diagnose, nämlich die Benennung der Krankheit, deren Symptome genannt worden sind: es fehlt der Hinweis, daß man es in Spanien mit einem geradezu klassischen Fall der Inflation bei künstlich fixierten Wechselkursen zu tun hat.

Abwertung der Peseta

Was den Außenkurs der Peseta anbelangt, so ist man jetzt dabei, die klassische Therapie anzuwenden: in Form der Abwertung also. Wahrscheinlich wird die neue Kursrelation dem "freien" Pesetenkurs an den Divisenmärkten des Auslandes ziemlich genau entsprechen und damit bei 60 Peseten je Dollar liegen, gegenüber bisher 42. Die Heraufsetzung der Madrider Devisenkurse um fast 50 v. H., im Verhältnis an annähernd 2:3, würde also eine Abwertung um knapp ein Drittel (etwa 30 v. H.) bedeuten. Dieser Schritt, mag er nun sehr bald oder erst in einigen Monaten erfolgen, hat jedenfalls die Billigung aller Instanzen, die dazu ein Wort sagen könnten. Das ist zunächst die OEEC, der Spanien seit Anfang letzten Jahres als "assoziiertes Mitglied" angehört, und die vor kurzem ihren ersten und recht kritisch gehaltenen "Lagebericht" über die wirtschaftlichen Verhältnisse erstattet hat; da sind weiter Weltbank und Internationaler Währungsfonds, Export- und Import-Bank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Alle diese Stellen haben in den letzten Monaten das Spanien-Problem eingehend studiert, und offenbar ist man sich darüber einig, daß ein Stabilisierungskredit im Betrage von gut einer Milliarde DM (250 Mill. 8) an Madrid gegeben werden soll.

Nach allen Erfahrungen, die im Laufe der letzten Jahrzehnte mit Währungsstabilisierungen gemacht werden konnten, ist eine Abwertung nur sinnvoll, wenn sie den Abschluß eines umfassend angelegten Sanierungswerkes darstellt. Es fragt sich also, welche Voraussetzungen von Madrid aus bereits dafür geschaffen worden sind, daß – nach erfolgter Abwertung – der neu gewählte Kurs gehalten werden kann, ohne daß die Dollar-Hilfe des Währungskredits nun etwa durch neue Fehlbeträge der Zahlungsbilanz aufgezehrt wird.

Was das "innere Gleichgewicht" der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt angeht, so kann man in Madrid auf einen schönen Erfolg der letztjährigen Steuer- und Finanzreform verweisen, deren Ergebnis ein stattlicher Überschuß von 75 Mrd. Peseten (750 Mill. DM, über den alten Kurs gerechnet) war. Mit der Sanierung der Staatsfinanzen ist also, offenbar bei starkem Zurückschneiden der öffentlichen Investitionen, bereits erfolgreich begonnen worden. Gleichzeitig hat man den Diskont, der seit langer Zeit unverändert 5 v. H. betrug, auf 5 1/2 v. H. erhöht und so zum mindesten eine deflatorische Geste gemacht. Um dem Gleichgewicht der Zahlungsbilanz näher zu kommen, wurden außerdem eine 25prozentige Abgabe für die meisten Importgüter (ohne "essentials", wie Lebensmittel, Kunstdünger, bestimmte Investitionsgüter) eingeführt, also bereits mit einer indirekten 20prozentigen Abwertung der Peseta begonnen. Vorgesehen war weiter (ähnlich wie bis Ende 1958 in Frankreich), die Erlöse aus dieser Importabgabe zur Zahlung von Exportprämien zu verwenden. Dieses Vorhaben wird natürlich spätestens dann illusorisch, wenn es zur allgemeinen Peseten-Abvertung kommt.