Wir begrüßen die Ziele des Gesetzes, aber die Methoden sind schlecht." So etwa ist die Resonanz, die das Straßenbau-Finanzierungsgesetz der Bundesregierung in weiten Kreisen der Bevölkerung und der Wirtschaft gründen. hat. Dieses zwiespältige Urteil überrascht nicht. Mehr und bessere Straßen – wer wollte sie nicht? Daß aber, niemand davon begeistert ist, um eines guten Straßennetzes willen tiefer in sein eigenes Portemonnaie zu greifen – wen darf es wundern?

Die Straßennutzer haben erwartungsgemäß gegen die geplante Mineralöl- und Kraftfahrzeug-Steuererhöhung heftig protestiert. Der Bund der Steuerzahler machte sich denn auch flugs zum Anwalt der Straßennutzer und bezeichnete die vorgesehene Erhöhung der Sonderabgaben des Kraftverkehrs weder als notwendig noch als gerechtfertigt. Solange der Bund beträchtliche Teile dieser Sonderabgaben für fremde Zwecke verwende, werde ihre Erhöhung praktisch bedeuten, daß man vom Kraftfahrer ein zweites Mal kassiere, was er schon einmal gezahlt habe. Dieser Argumentation ist eine beachtliche Durchschlagskraft kaum abzusprechen.

Aber auch die Nutznießer des Gesetzes – vornehmlich die Landkreise – haben sich dem Kreis der Kritiker angeschlossen. Das allerdings muß auf den ersten Blick überraschen. Immerhin sieht das Straßenbau-Finanzierungsgesetz die Bereitstellung beträchtlicher Mittel für die Verbesserung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes vor. Zur Verbesserung der Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen sind Bundeshaushaltsmittel in Aussicht gestellt worden, daneben sollen 1959 bis 1962 den Gemeinden zusätzliche 865 Mill. DM zur Verfügung gestellt werden. Hiervon sollen 225 Mill. DM aus dem natürlichen Zuwachs der Kraftfahrzeugsteuer und weitere 240 Mill. DM aus dem Mehraufkommen auf Grund der Kraftfahrzeug-Steuererhöhung für Lastkraftwagen beschafft werden. Die restlichen 400 Mill. DM sollen "zum Nachteil des Bundeshaushaltes" durch die Übernahme von Landstraßen erster Ordnung in die Baulast des Bundes aufgebracht werden.

Das ist doch immerhin ein brauchbarer Ansatzpunkt, um auch dem Straßennotstand im Kommunalbereich endlich zu Leibe zu rücken. Gewiß – allein für die nächsten zehn Jahre ist für den kommunalen Straßenbau ein – Investitionsbedarf von mehr als 25 Mrd. DM errechnet worden. Demgemäß muten die jetzt vorgesehenen zusätzlichen Finanzhilfen relativ bescheiden an. Hinzu kommt, daß es keinesfalls gesichert scheint, ob die genannten 865 Mill. DM auch tatsächlich in voller Höhe bis in die Gemeinden hineingeschleust werden. Tatsächlich besteht die Gefahr, daß die auf Länderebene eingesparten Mittel auf dem vorgesehenen Weg zu den kommunalen Baulastträgern "hängenbleiben".

Daher die Forderung des deutschen Landkreistages, der Bund möge Bundeshaushaltsmittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen. Diese Forderung scheint zu schön, um wahr zu werden. Und noch eins: ihre Realisierung könnte es nur gar zu leicht notwendig machen, den Straßennutzer in noch stärkerem Maße "anzuzapfen", denn ein entsprechender Spielraum im Bundeshaushalt ist nicht mehr vorhanden. Was würde dazu wohl der Bund der Steuerzahler sagen? Es allen recht zu machen, scheint hier schier unmöglich. Ko.