Der Erste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat kürzlich der Meinung, die Reglementierung unseres öffentlichen Lebens/durch ein maschenloses System von Gesetzen sei kaum mehr zu überbieten, einen schweren Schlag versetzt. Er hat nämlich festgestellt, daß eine hohe Bundesbehörde verfassungswidrig arbeitet. Diese Behörde ist das Deutsche Patentamt in München, das 1949 wiedererrichtet wurde.

Im Patentamt wird heute noch im wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen verfahren wie vor rund 80 Jahren nach seiner Gründung als Reichspatentamt in Berlin. Gebrauchsmuster und Patente werden bei den Prüfungsstellen des Amtes beantragt. Wird die Annahme hier verweigert oder soll der erteilte Erfinderschutz angefochten werden, so hat sich einer der Beschwerdesenate damit zu befassen. Seine Entscheidung galt bisher als endgültig.

Wer auch nur eine oberflächliche Vorstellung davon hat, was in den achtzig Jahren der Wirksamkeit des deutschen Patentrechtes unter Erfinderschutz gestellt worden ist, weiß, in wie großem Maße unsere ganzegewerbliche Wirtschaft auf dieses Recht angewiesen ist. Nicht die revolutionären Neuerungen bestimmen im allgemeinen das Gesicht der industriellen Produktion, sondern die oft nur geringfügigen Änderungen eines technischen Verfahrens. Wer über eine solche Erfindung unangefochten verfügt, kann in der wirtschaftlichen Praxis die Sicherung und Mehrung von Millionenwerten und damit einen Wettbewerbsvorteil erlangen, der sich kaum noch in Ziffern ausdrücken läßt. Andererseits stellen die hohen Forschungs- und Entwicklungskosten, die derartigen Neuerungen vorausgehen, für den, der den Schutz begehrt oder bekämpft, nicht selten eine Existenzfrage dar. Die Verantwortung, die bei den Beschwerdesenaten liegt, ist deshalb außerordentlich groß.

Eine für den Laien unscheinbare Verbesserung an einem Kleiderbügel war jetzt der Anlaß dafür, daß die bisherige Praxis des Patentamtes für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Bügel war durch ein Gebrauchsmuster geschützt. Ein Konkurrent war der Ansicht, dieser Schutz sei unberechtigt, und beantragte die Löschung. Sie wurde ihm von einem Beschwerdesenat des Patentamtes versagt. Der Konkurrent gab sich damit jedoch nicht zufrieden, und die Berliner Bundesverwaltungsrichter haben ihm beigepflichtet.

In einer ausführlichen Urteilsbegründung, die in ihrer klaren Sachlichkeit nicht nur ein Kabinettstück der Jurisprudenz, sondern auch eine allgemein beherzigenswerte Lektion über die staatsbürgerlichen Grundrechte darstellt, kommen sie zu dem Schluß, die Beschwerdesenate des Patentamtes hätten nicht den Charakter von gerichtlichen Gremien, sondern von Verwaltungsbehörden. Für Verwaltungsentscheidungen aber müsse es nach Artikel 19 des Grundgesetzes eine gerichtliche Nachprüfung geben. Da ein anderer Rechtsweg nicht vorgesehen sei, könnten die Entscheidungen des Patentamtes im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden.

Da die Beschwerdesenate des Amtes es seit 1949 bei ihren Entscheidungen unterlassen haben, den rechtsuchenden Bürger über die Rechtsmittelanfechtung zu belehren, kann noch jetzt gegen Tausende inzwischen ergangener Entscheidungen Klage erhoben werden. Da das Patentamt ferner eine Institution des Bundes ist, könnte darüberhinaus der Bund regreßpflichtig gemacht werden, Die Konsequenz aus dem Berliner Urteil könnte in der Eröffnung des Rechtsweges bis zum Bundesgerichtshof bestehen. Das wäre eine unerwünschte Verlängerung des Instanzenzuges. Denkbar ist ferner eine Umorganisation der Beschwerdesenate in dem Sinne, daß sie die bisher fehlende gerichtliche Qualifikation erhalten, indem Juristen an den Entscheidungen mitwirken (was bisher kaum der Fall war). Auch die Erhebung des Patentamtes selbst in den Rang eines Obersten Gerichtes gehört in den Kreis der Erwägungen. gns.