Mißverständnisse um Staatssekretär Hettlage?

Von Theodor Eschenburg

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Professor Hettlage, in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am 13. Juni gesagt haben: Die Führungsaufgabe der Regierung gegenüber dem Parlament und dem Volk sei ihre wichtigste Aufgabe. Das Parlament sei nicht dazu geeignet; es solle nur die Vertrauensbasis für die Regierung darstellen und bestimmte Kontrollfunktionen ausüben. Das Parlament dürfe nicht zur Initiative für neue Aufgaben berechtigt sein. Man müsse wieder zur strengen Gewaltenteilung mit der festen Führung durch die Regierung kommen, wenn man von einer gesunden demokratischen Verfassung sprechen wolle. Er, Hettlage, trete für gewisse feste – er wolle nicht gerade sagen: autoritäre – Führungseinrichtungen ein. Soweit also der Bericht.

Prompt ist daraufhin die FDP kontrollierend eingeschritten. Durch eine Kleine Anfrage im Bundestag will sie erfahren, ob die Bundesregierung jene Äußerung Hettlages – falls sie wirklich so gefallen ist – billige und was sie zu tun gedenke, wenn sie dieses nicht tue. Erst durch diese Anfrage sind die Ausführungen des Staatssekretärs jetzt der breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden.

Auf den zweiten Blick

Daß auch in der parlamentarischen Demokratie die Regierung das Führungsorgan des Staates ist und nicht das Vollzugsorgan des Parlaments, ist nun freilich ziemlich unbestritten. Diese an sich kaum zu beanstandende Feststellung Hettlages könnte auf den ersten Blick nur alarmierend wirken, wenn man seine beiden anderen Äußerungen danebenhält: daß das Parlament nicht zur Initiative im Bereich neuer Ausgaben berechtigt sein dürfe und daß ferner gewisse feste Führungseinrichtungen notwendig seien, die er sich als autoritär vorstellt, wenn er sie auch nicht so bezeichnen möchte. Aber bei sorgfältiger Lektüre verändert sich das Bild.

Was die Initiativrechte auf dem Gebiet der Ausgabenbewilligung angeht, so darf man nicht übersehen, daß im klassischen Land der Demokratie, in England, das Parlament keine Ausgabenerhöhung ohne Zustimmung der Regierung beantragen darf. In der Bundesrepublik hat nach dem Grundgesetz die Bundesregierung ein absolutes Vetorecht gegenüber "Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen und neue Ausgaben beschließen".