Richtlinien der Energiepolitik – Die Zukunft der Kohle – Ein leidenschaftsloser Expertenbericht

Von Jacques Stohler

Nach der Niederlage, die dem Krisenprogramm der Hohen Behörde der Montanunion schließlich in diesem Frühjahr nach langem Ringen beschieden war, hat jetzt ein aus Mitgliedern des Ministerrats und der Hohen Behörde zusammengesetzer gemischter Ausschuß einen Bericht über die Möglichkeiten einer koordinierten Energiepolitik veröffentlicht. Der Bericht der Experten, an dessen Abfassung der Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Kohlen- und Stahlgemeinschaft, Pierre Uri, maßgebend beteiligt war, analysiert in erster Linie die langfristigen Aussichten der europäischen Energiewirtschaft. Wenn vor einigen Wochen anläßlich der Debatte über den Krisenplan der Hohen Behörde von allen Seiten anerkannt wurde, es gäbe keine europäische Kohlenkrise, und wenn nun die Aussichten des europäischen Bergbaues für die Gemeinschaft der sechs ganz allgemein in düsteren Farben gemalt werden, so liegt darin kein Widerspruch. Im einen Falle handelte es sich um die gegenwärtige Situation, im anderen geht es um die mutmaßliche Entwicklung über einen Zeitraum bis ins Jahr 1975.

Seitdem die ersten Maßnahmen zum Schutz des Bergbaues ergriffen worden sind, ist die Diskussion um den Sinn einer solchen Politik acht mehr abgerissen. Die beiden Kriterien, die miteinander im Widerstreit standen und scheinbar immer im Widerstreit stehen müssen, heißen: "Sicherheit" und "Wirtschaftlichkeit". Natürlich betont jeder nationale Produktionszweig, und verständlicherweise auch der Ruhrbergbau, die Sicherheit der Versorgung, die mit der Produktion im eigenen Land verbunden ist. Eine politische Krise im Nahen Osten, so lautet ein Lieblingsargument, kann die Erdölzufuhr unterbinden. Und leider sind Krisen im Nahen Osten nicht selten.

Für freie Energie-Einfuhr

Nun ging es damals, als der Kohlenzoll eingeführt wurde, weniger um den Nahen Osten als um die billige amerikanische Einfuhrkohle Aber auch deren Wirtschaftlichkeit wurde und wird von den Hausvätern der nationalen Produktion in Zweifel gezogen. Auf die Dauer-, so wird argumentiert, dürfte die heimische Produktion sowohl am sichersten als auch am billigsten sein. Die Experten des gemischten Ausschusses der Montan-Union haben sich daher eine unpopuläre These ausgesucht, wenn sie jetzt in ihrem Bericht über eine koordinierte Energiepolitik plötzlich ihre Liebe zur freien Marktwirtschaft und damit zur freien Energieeinfuhr entdecken.

An sich ist es wirtschaftlich vernünftig, den Energiebedarf aus der billigsten Quelle, und daher gegebenenfalls durch Importe aus dem Ausland zu befriedigen. Aber ist es auch "sicher"? Ist nicht gerade auf diesem Gebiet die Autarkie, wenigstens im Rahmen der Kohlen- und Stahlgemeinschaft, besonders verlockend? Die Antwort verlangt eine Untersuchung der Risiken, die mit der Einfuhrabhängigkeit verbunden sind.