J. K., Paris, Ende Juni

Die Regierung de Gaulle hat Wort gehalten. Der Entwurf einer Steuerreform ist fristgemäß dem Parlament vorgelegt worden. Wahrscheinlich wird es aber erst in der Herbstsession zu einer Beschlußfassung durch das Parlament kommen. Dann wird man auch erst das genaue Ausmaß der Reform erkennen können. Die Grundzüge sind jedoch bekannt, und der erste Eindruck ist nicht schlecht. Die Reform bringt zwar keine Umwälzung in der Steuergesetzgezwar insbesondere ist die revolutionäre Idee fallengelassen worden, das Hauptgewicht auf die Besteuerung der Energiequellen zu legen, weil die Regierung mit Recht befürchten mußte, daß die "Steuerbasis" zu eng sein würde.

Aber auch ohne diese grundlegende Neuerung, welche die Regierung übrigens ohne die übrigen EWG-Partner gar nicht hätte verwirklichen können, enthält das Projekt einige interessante Reformen. Sie zielen darauf ab, die Steuererhebung zu vereinfachen, die Steuerlast für weite Teile der Einkommensteuerpflichtigen zu ermäßigen und größere Steuergleichheit zu schaffen. Außerdem wird die Erbschaftssteuer zugunsten von Erben in direkter Linie vermindert. Die Vereinfachung der Steuererhebung soll andererseits Verwaltungskräfte zur Verschärfung der Steuerkontrolle frei machen.

Die Vereinheitlichung der beiden gegenwärtigen Einkommensteuern ("taxe proportionelle" und "taxe progressive") soll schrittweise vorgenommen werden. Die "taxe proportionelle" soll abgeschafft werden. Die daraus entstehende Verminderung der Steuerlast wird für 1960 auf 100 Mrd. ffrs. geschätzt.

Die Gesellschaften müssen eine Neubewertung ihrer Bilanzen vornehmen, deren Aktivposten in der Regel stark unterbewertet’sind. Das System der Abschreibungen infolge Franc-Entwertung soll nach und nach abgebaut werden. Die Währung bleibt stabil, erklärt die Regierung – also haben solche Steuervergünstigungen in Zukunft keinen Platz mehr in der Gesetzgebung. Für Abschreibungen von Investitionsausgaben soll in Zukunft ein degressiver und nicht mehr ein konstanter Satz verwendet werden. Der Abschreibungszeitraum soll jedoch nicht verändert werden.

Die sogenannte "taxe locale", eine Steuer auf den Detailverkauf, will man ganz abschaffen. Sie betrug bisher 2,75 v. H. Dafür soll die Wertzuwachssteuer von bisher 20 auf 22 oder 23 v. H. erhöht werden. Außerdem wird diese Wertzuwachssteuer nicht mehr wie bisher nur im Erzeugerstadium, sondern auch bei Grossisten, Einkaufsgenossenschaften, Konsumvereinen und Warenhäusern erhoben werden, die direkt beim Erzeuger kaufen. Wie sich diese veränderte Steuererhebung auf die Preise auswirken wird, ist noch schwer zu übersehen. Sie wird vor allem eine Preisermäßigung bei Gemüse und Früchten zur Folge haben.

Bei der Erbschaftsteuer war. die Grundidee der Reformer, die Kapitalbildung zu erleichtern und das Fluchtkapital aus seinem Versteck zu locken. Eine Erbschaft von 120 000 DM soll für gewisse Erben ganz steuerfrei wer? den. Die Höchstbesteuerung soll 15 v. H. nicht überschreiten. Die anderen Kategorien von Erbschaftssteuerpflichtigen werden dagegen nach wie vor stark, zum Teil mehr als bisher, in Anspruch genommen. Für den Staat ist und bleibt die Erbschaftssteuer ein Ausgleich für die Steuerhinterziehungen der viele Steuerpflichtige zeit ihres Lebens huldigen.