Z., Karlsruhe

Die Gemeinden in Baden-Württemberg müssen sich nach neuen Quellen für die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren umsehen: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Vorschrift des Feuerwehrgesetzes vom 6. Februar 1956 über den "Feuerwehrbeitrag" für nichtig erklärt. (Vergleiche die ZEIT Nr. 20 vom 15. Mai "Dienst an der Spritze"). Nach dieser Vorschrift durften die Gemeinden von den männlichen Einwohnern im Alter von 18 bis 60 Jahren einen "Feuerwehrbeitrag" kassieren.

Nun sind diese Einnahmequellen versiegt. Das Bundesverfassungsgericht hat – auf Antrag von zwei Verwaltungsgerichten – entschieden: Wie auch immer der "Feuerwehrbeitrag" gekennzeichnet werde – als "abgabenrechtlicher Beitrag", als "Ersatzgeld" für nicht geleisteten Feuerwehrdienst oder als "allgemeine Personalsteuer" – in jedem Falle widerspricht die Auswahl der Beitragspflichtigen – Männer zwischen 18 und 60 Jahren – dem Verfassungsgrundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Aus der Landeshauptstadt war zu erfahren, daß die Gemeinden die schon kassierten "Feuerwehrbeiträge" im allgemeinen nicht zurückzahlen müssen. Nur wer ein Rechtsmittel gegen den Beitragsbescheid eingelegt habe, könne einen Anspruch auf Rückerstattung anmelden. Also zum Beispiel die beiden Kriegsversehrten, die durch ihre Klage bei Verwaltungsgerichten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.