H. W. Kiel

Die Feriengäste, die seit dem 1. Juli in das Ferienland Schleswig-Holstein kommen, erleben eine freudige Überraschung. Wenn sie sich in ihren Hotels und Pensionen nach dem Abendbrot zurechtsetzen, um den Anmeldezettel auszufüllen, stellen sie fest, daß darin eine Sparte fehlt, jene nämlich, in der sie oder auch ihre Gastgeber bis dato die Nummer des Personalausweises eintragen mußten. Sie ist abgeschafft worden und damit auch die Ausweispflicht in den Hotels, den Pensionen und den Gaststätten.

Als sich die Abgeordneten des Schleswig-holsteinischen Landtages im März zusammensetzten, um ein neues Meldegesetz auszuarbeiten, gingen sie von der Ansicht aus, daß alle bisherigen Bestimmungen über das Paß-, das Melde- und das Ausländerwesen den Grundgesetzartikeln 80 und 129 widersprechen. Zu dieser Meinung war außer ihnen auch die ständige Konferenz der Innenminister gekommen. Die Konferenz hatte auch einen Mustergesetzentwurf ausgearbeitet, aber alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein zögerten bis jetzt, nach diesem Muster ein Gesetz zu machen.

Die Kieler Parlamentarier taten es, und da sie auch wirtschaftlich dachten, ließen sie das Gesetz so schnell über die Bühne des Landtages gehen, daß es noch zu Beginn der Saison in Kraft treten konnte. Und so sind die Gäste fortan bei der Ankunft im Hotel nur noch verpflichtet, den Namen, den Vornamen und das Herkunftsland anzugeben – bei Deutschen das Bundesland. Und es genügt vollauf, wenn der Ehemann das für seine Frau tut. Ob die Landesregierung mit Rücksicht auf die weiblichen Gäste auf die Angaben über Alter und Beruf verzichtet hat, darüber ließen sich die Kieler Ministerialbeamten bei der Erläuterung der einzelnen Bestimmungen nicht aus.

Die vereinfachten Meldezettel müssen auch nicht mehr automatisch der Polizei vorgelegt werden. Die Hotel- und Gaststätteninhaber sind nur verpflichtet, in Kartei- oder Buchform sogenannte Gästelisten anzulegen, die sie vier Jahre aufbewahren müssen. Die Meldebehörden, die Polizei und das Statistische Landesamt können auf ausdrückliches Verlangen darin Einblick erhalten.

Führende Polizeibeamte des Landes allerdings haben gegen die neuen Bestimmungen Bedenken, Sie sagen, daß ihre Fahndungsmaßnahmen erheblich erschwert würden. Aber diese Einwände fanden bei den Kieler Abgeordneten kein Gehör. Wenn schon mal ein Sünder polizeilich gesucht werde, meinten sie, warum sollten darunter alle Gerechten leiden...