Karlsruhe, Anfang Juli

Nach acht Wochen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen jene zwei Dutzend Agenten, die der sowjetzonale Nachrichtendienst gegen die CDU angesetzt hatte, läßt sich heute sagen: Geheimnisse hat Ostberlin nicht erfahren.

Was die Agenten ihren Auftraggebern berichten konnten, waren Routinevertraulichkeiten und Skandalgeschichten von nicht eben großer Wichtigkeit.

So liegt die Bedeutung des Falles wohl weniger im "gelieferten Material" als in der Einsicht, daß jeder Parteiapparat seine Schwächen hat, daß er anfällig und nicht unverwundbar ist.

Ein Behördenchef sieht sich im allgemeinen seine Beamten, denen er Geheimsachen anvertraut, genau an. In einer Behörde werden Geheimsachen genau registriert, und so ‚weiß man zu jeder Minute, in welcher Hand sich ein geheimes Aktenstück befindet. Ist das bei den Parteien auch so? Oder kann es etwa passieren, daß Akten, die bei Ministerien in Panzerschränken sorgsam verwahrt werden, bei Parteien (die durch parlamentarische Ausschußtätigkeit damit "befaßt" sind) offen auf den Schreibtischen herumliegen? Gibt es bei den Parteien überhaupt ein wirksames Reglement für die Sicherung von Geheimsachen?

All das darf nun gewiß nicht dazu führen, daß man sich in den Parteien gegenseitig mißtraut. Aber es ist wohl doch angebracht, daß die Parteien jene ihrer Mitglieder sehr genau prüfen, denen sie Amt und Würden und Einblick in Geheimsachen geben.

Wie notwendig das ist, zeigt die charakteristische Angriffsform des östlichen Nachrichtendienstes: Er arbeitet nicht mit der Angel, sondern mit dem Schleppnetz. Der östliche Geheimdienst arbeitet eindeutig "auf Vorrat", und so war diesmal in seiner "Mannschaft" denn auch alles vertreten – von der Putzfrau angefangen bis hin zum stellvertretenden Generalsekretär der "Liga für Menschenrechte". Gerhard Ziemer