Bonn, Anfang Juli

Ob es nicht ratsamer wäre, bei der Privatisierung des Bundesvermögens weniger Elan und Ehrgeiz zu entwickeln, ob er denn gar nicht fürchte, sich selbst den Ast abzusägen, auf dem er sitze – diese und ähnliche Fragen, so sagte kürzlich Bundesschatzminister Lindrath, werden immer wieder gestellt. Er pflege darauf zu antworten, daß er sich deshalb nicht sorge, weil der Baum, auf dem er sitze, nach seiner bisherigen Erfahrung weit mehr neue Äste entwickle, als er – Minister Lindrath – gleichzeitig abzusägen vermöge.

Damit ist in der Tat die derzeitige Situation bei der Realisierung jenes Programmpunktes der letzten Regierungserklärung treffend charakterisiert, der sich auf die breite Eigentumsstreuung durch Ausgabe von Volksaktien bezieht.

Was ist schon in den knapp zwei Jahren seit Bildung der dritten Bundesregierung in puncto Privatisierung geschehen? Eine stolze Erfolgsbilanz kann der mit der Privatisierung bundeseigener Gesellschaften beauftragte Bundesschatzminister beim besten Willen nicht präsentieren. Kein Zweifel, die Preußag-Privatisierung war ein schöner, ein unerwarteter Erfolg.

Aber was kam dann? Die breite Öffentlichkeit weiß kaum, daß daneben eine ganze Reihe bundeseigener Gesellschaften in Privathand überführt wurden. Von den großen, im Bundeseigentum befindlichen "Brocken" war aber kaum zu hören, daß sie an Private verkauft wurden oder auch nur, daß der Verkauf unmittelbar bevorstehe.

Auf der anderen Seite konnte sich der Bund in den vergangenen beiden Jahren eines nicht unbeträchtlichen Vermögenszuwachses erfreuen. Erinnert sei hier nur an die Saarbergwerke, aber auch an das vielzitierte Hilton-Hotel in Berlin, das bis auf einen Betrag von knapp einer Million DM mit Bundesmitteln finanziert wurde.

Es wäre nun aber gar zu billig – wenngleich es häufig geschieht –, dem Bundesschatzminister und der Bundesregierung mangelnde Bereitschaft zur Privatisierung zu unterstellen. Im Gegenteil, der Wille in der Bonner Verwaltung zur Meirung der bisherigen Privatisierungserfolge ist unzweifelhaft vorhanden. Aber die Legislative, der Bundestag, macht nur gar zu oft einen dicken Strich durch die Regierungsrechnung.