Der Bundestag als Bremsklotz – Seite 1

Bonn, Anfang Juli

Ob es nicht ratsamer wäre, bei der Privatisierung des Bundesvermögens weniger Elan und Ehrgeiz zu entwickeln, ob er denn gar nicht fürchte, sich selbst den Ast abzusägen, auf dem er sitze – diese und ähnliche Fragen, so sagte kürzlich Bundesschatzminister Lindrath, werden immer wieder gestellt. Er pflege darauf zu antworten, daß er sich deshalb nicht sorge, weil der Baum, auf dem er sitze, nach seiner bisherigen Erfahrung weit mehr neue Äste entwickle, als er – Minister Lindrath – gleichzeitig abzusägen vermöge.

Damit ist in der Tat die derzeitige Situation bei der Realisierung jenes Programmpunktes der letzten Regierungserklärung treffend charakterisiert, der sich auf die breite Eigentumsstreuung durch Ausgabe von Volksaktien bezieht.

Was ist schon in den knapp zwei Jahren seit Bildung der dritten Bundesregierung in puncto Privatisierung geschehen? Eine stolze Erfolgsbilanz kann der mit der Privatisierung bundeseigener Gesellschaften beauftragte Bundesschatzminister beim besten Willen nicht präsentieren. Kein Zweifel, die Preußag-Privatisierung war ein schöner, ein unerwarteter Erfolg.

Aber was kam dann? Die breite Öffentlichkeit weiß kaum, daß daneben eine ganze Reihe bundeseigener Gesellschaften in Privathand überführt wurden. Von den großen, im Bundeseigentum befindlichen "Brocken" war aber kaum zu hören, daß sie an Private verkauft wurden oder auch nur, daß der Verkauf unmittelbar bevorstehe.

Auf der anderen Seite konnte sich der Bund in den vergangenen beiden Jahren eines nicht unbeträchtlichen Vermögenszuwachses erfreuen. Erinnert sei hier nur an die Saarbergwerke, aber auch an das vielzitierte Hilton-Hotel in Berlin, das bis auf einen Betrag von knapp einer Million DM mit Bundesmitteln finanziert wurde.

Es wäre nun aber gar zu billig – wenngleich es häufig geschieht –, dem Bundesschatzminister und der Bundesregierung mangelnde Bereitschaft zur Privatisierung zu unterstellen. Im Gegenteil, der Wille in der Bonner Verwaltung zur Meirung der bisherigen Privatisierungserfolge ist unzweifelhaft vorhanden. Aber die Legislative, der Bundestag, macht nur gar zu oft einen dicken Strich durch die Regierungsrechnung.

Der Bundestag als Bremsklotz – Seite 2

Hier nur das Beispiel Volkswagenwerk für viele: Seit dem 22. Januar 1958 liegt der Gesetzentwurf zur Privatisierung des Wolfsburger Werkes den Bundestagsausschüssen zur Beratung vor. Unklarheiten in der Eigentumsfrage, über die sich Minister Lindrath und seine Mitarbeiter längst hinweggesetzt haben, verhinderten bis zum heutigen Tage nennenswerte Fortschritt bei der parlamentarischen Behandlung dieses Gesetzentwurfes.

Dabei liegt gerade im Fall Volkswagenwerk kein Grund vor, die parlamentarische Behandlung des entsprechenden Privatisierungsgesetzes zu verzögern, schon gar nicht wegen des Eigentumproblems, denn mit Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Eigentumsfrage automatisch geklärt. Dann wird zumindest der Weg für das Land Niedersachsen frei, durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht eine endgültige Klärung dieser strittigen Frage herbeizuführen.

An dieser Stelle scheint ein aufklärendes Wort über die juristische Seite des Problems notwendig. Ein im Auftrag des Landes Niedersachsen erstelltes Rechtsgutachten über die derzeitigen Eigentumsverhältnisse am Volkswagenwerk kommt zu dem Ergebnis – hier grob vereinfachend dargestellt –, daß die Volkswagenwerk GmbH als eine "nazistische Institution" angesehen werden müsse, die durch die alliierte Kontrollratsgesetzgebung "aufgelöst" worden ist. Insofern sei die Volkswagenwerk GmbH heute juristisch gar nicht mehr existent. Das, was man heute in Wolfsburg sehen könne, sei durch diese Kontrollratsgesetzgebung dem "Belegungsland Niedersachsen zugefallen".

Das Bundesschatzministerium zögerte nicht, ein Gegengutachten zu veranlassen, indem dieser Rechtsstandpunkt des Landes Niedersachsen bestritten und die juristische Existenz der Volkswagenwerk GmbH bejaht wird. Nach Auffassung der Bundesregierung kann der Eigentümer der Volkswagenwerk GmbH durch Bundesgesetz "bestimmt" werden. In dieser Rechtsauslegung wurde das Bundesschatzministerium durch den Bundesgerichtshof bestärkt, der in seinem Urteil im Volkswagen-Sparer-Prozeß vom 8. Dezember vorigen Jahres ausdrücklich feststellte, daß die heutige Volkswagenwerk GmbH Schuldner der Volkswagensparer sei, demgemäß also auch nach wie vor "existent" sein müsse.

Der Bundesgerichtshof muß es ja wohl wissen. Dennoch behandelte der Bundestag die Volkswagenwerk-Privatisierung, sehr zum Leidwesen des Bundesschatzministers, dilatorisch. Auf Minister Lindraths Initiative hin bereitete die CDU-Fraktion dann den Entwurf eines Gesetzes vor, worin dem Bund schwarz auf weiß bescheinigt wird, Eigentümer der Volkswagenwerk GmbH zu sein. Nun also wird es wohl zu der Kraftprobe zwischen Bonn und Hannover kommen.

Eine Prognose über den Ausgang des zu erwartenden Rechtsstreites zwischen Bonn und Hannover kann natürlich nicht gegeben werden. Nicht einmal darüber, ob es ernsthaft überhaupt zu einem Streit vor den Gerichten kommen wird. Finanzminister Ahrens (Niedersachsen) hält jedenfalls immer noch eine Einigung mit dem Bund für möglich – und das, obwohl das Kabinett in Hannover einstimmig die Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Stiftung beschlossen hat. Mit diesem Beschluß entspricht sie genau den Vorstellungen der SPD über das Volkswagenwerk. Natürlich hätte sich eine Einigung leichter anbahnen lassen, wenn die CDU in Niedersachsen den Ministerpräsidenten stellen würde. Aber dieser Plan ging nicht in Erfüllung. Immerhin bleibt hier aber festzustellen, daß die daraus resultierende erneute Verzögerung der Volkswagenwerk-Privatisierung ganz eindeutig auf das Konto des Bundesgesetzgebers, also des Bundestages, geht. Er hätte durch eine beschleunigte Behandlung der ursprünglichen Volkswagenwerk-Vorlage – die nun überflüssigerweise "geteilt" wird – eine entgültige Entscheidung in der umstrittenen Eigentumsfrage schon lange "erzwingen" können. Statt dessen hielten sich die Bundestagsexperten mit Modalitäten der Privatisierungsaktion auf.

"Wenn wir doch nicht immer und für alles nur mögliche den Bundestag zu bemühen brauchten", dieser Stoßseufzer eines maßgeblichen Beamten des Schatzministeriums wird bei all dem durchaus verständlich.

Doch was ist zu tun, um die Privatisierungsklippe in Gestalt des Bundestages künftig besser zu umschiffen, um zu verhindern, daß der bewußte Bundesvermögens-Baum schneller neue Äste ansetzt, als alte abgesägt werden können? Dem Bundesschatzminister ist mehr als einmal empfohlen worden, die Bundesbeteiligungen in eine Holding einzubringen. Da der Bundestag nur bei der Veräußerung unmittelbarer Bundesbeteiligungen ein Wort mitzureden hat, könnte man dadurch bei der Privatisierung unabhängiger (ohne Bundestag) vorgehen ... Günter Koch