G. Z., Karlsruhe

Nichts wünschte sich ein Münchener Anwalt sehnlicher als eine ‚,Wochen-Strecken-Sichtkarte" für die Straßenbahn. Dem Wunsch stand eines entgegen: die preiswerten Karten zu 3,50 DM werden nach den Tarifbestimmungen nur an "unselbständige Berufstätige" verkauft. "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich", zitierte der Anwalt grollend das Grundgesetz der Bundesrepublik. "Hier werden die Berufsgruppen der Selbständigen diskriminiert Analog der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz müßten auch alle Münchener vor ihrer Straßenbahn gleich sein.

Zunächst präsentierte er dem Bayrischen Staatsgerichtshof eine Beschwerde. Ohne Erfolg. Die bayrischen Verfassungsrichter belehrten ihn, daß die Tarifbestimmung einer Straßenbahn keine öffentlich-rechtliche Satzung und der Staatsgerichtshof somit nicht zuständig sei. Hier handle es sich um privatrechtliche Beziehungen. Für derartige Streitfragen stehe der Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten offen.

Diesen Weg beschritt nun der kampflustige Anwalt – bis zum bitteren Ende. Seine Forderung, auch ihm als selbständig Berufstätigen für seine Fahrten von der Wohnung zum Büro eine billige Wochenkarte zu verkaufen oder die entsprechenden Bestimmungen der Straßenbahn für nichtig zu erklären, wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Nicht besser erging es ihm in der Berufungsinstanz. Das Oberlandesgericht ließ sich nicht davon überzeugen, daß die Münchener Stadtverwaltung bei der Gestaltung der Straßenbahntarife die Grenzen des freien Ermessens überschritten habe.

Schon etwas zermürbt durch die Mißerfolge in München – doch zum Letzten entschlossen –, fuhr nun also der Anwalt nach Karlsruhe zur Revisionsverhandlung, um das Urteil des Oberlandesgerichts zu Fall zu bringen. Doch im Bundesgerichtshof mußte er nach jahrelangem Prozessieren endgültig die Hoffnung begraben, zu einer billigen Straßenbahn-Wochenkarte zu kommen. Der VII. Zivilsenat wies die Revision gegen das Urteil des Münchener Oberlandesgerichts zurück: Gewiß seien auch die Träger der Verwaltung bei der Gestaltung privatrechtlicher Beziehungen an den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit gebunden, aber dieser Grundsatz sei durch die Tarifbestimmungen der Straßenbahn in keiner Weise verletzt. Hier liege keine Willkür vor, sondern lediglich eine Regelung aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Mit den Sichtkarten solle dem Straßenbahnpersonal in den Zeiten des Hauptberufsverkehrs die Kontrolle erleichtert und Arbeit erspart werden.

Bei dem Massenansturm morgens und abends kämen die Straßenbahner mit dem Kassieren gar nicht durch. "Schwarzfahrten" aber bedeuteten einen Verlust, und auch ein kommunales Unternehmen müsse nach kaufmännischen Gesichtspunkten arbeiten. Man habe die Ausgabe der verbilligten Sichtkarten auf die unselbständig Berufstätigen beschränkt, weil erfahrungsgemäß dieser Personenkreis den weit überwiegenden Teil der Fahrgäste während der Hauptverkehrszeiten ausmache. In diesem Sinne hatte auch die Vorinstanz entschieden.

Der Rechtsanwalt hatte von der Stadt München auch Schadenersatz verlangt. Er hatte diesen Anspruch damit begründet, daß er nicht auf billige Wochenkarten fahren konnte, sondern die teureren Monats-Netz-Karten benutzen müßte. Diese Differenz-Rechnung haben die Bundesrichter zur Grundlage des Streitwertes und damit der Prozeßkosten gemacht. Das war mehr als kulant, das war beinahe "Gnade vor Recht". Wäre der Streit als Popularklage – "im Namen aller Selbständigen" – angesehen worden, dann hätte man den Differenzbetrag mit der Zahl der in München selbständig Berufstätigen multiplizieren müssen. Wären die Prozeßkosten auf dieser Grundlage errechnet worden, dann hätte sich der Kläger wahrscheinlich nicht so schnell davon erholt. So aber wird er – trotz verlorener Schlacht – vielleicht doch ganz zufrieden von Karlsruhe nach München zurückgefahren sein.