Der Bundesrat, übt in unserer Gesetzgebung in der Regel eine vermittelnde, mäßigende Funktion aus. Dank ihrer Verwaltungserfahrung haben seine Mitglieder in vielen Fällen; eine klarere Vorstellung von den Durchführungsmöglichkeiten eines Gesetzes als die Ministerialbürokratie oder die Abgeordneten des Bundestages. Die Mitglieder seines Rechtsausschusses haben allerdings jetzt zu dem Schäfferschen Gesetzentwurf über den Ehrenschutz ausgearbeitet, die nicht viel Wirklichkeitssinn verraten.

So schlagen sie vor, die nach langen Auseinandersetzungen in den Schäfferschen Entwurf aufgenommene Bestimmung über die Errichtung von Pressekammern wieder fallenzulassen. Eine solche "Spezialgerichtsbarkeit" könne in der Öffentlichkeit Mißtrauen gegen die Rechtsprechung erwecken. Es könne der Eindruck entstehen, so meinen die Herren, daß damit in der Rechtsprechung auf eine bestimmte Personengruppe mehr Rücksicht genommen werde als auf andere.

Wenn man freilich vom Verkehrsrichter besondere Erfahrungen verlangt, warum dann nicht auch in Pressesachen? Wer nicht einigermaßen mit der Informationsbeschaffung vertraut ist, wird ja kaum beurteilen können, ob der Verfasser einer Meldung oder eines Artikels in "angemessener Wahrnehmung eines berechtigten öffentlichen oder privaten Interesses" gehandelt hat.

Der Rechtsausschuß des Bundesrates möchte auch das von Schäffer den Zeitungen eingeräumte Recht beseitigen, mit einer Entgegnung gleichzeitig eine Stellungnahme zu bringen, weil dadurch der Eindruck der Entgegnung abgeschwächt werde. Dies könnte aber doch wohl nur dann der Fall sein, wenn die Äußerung zu der Entgegnung überzeugende Argumente enthält... R. St.