M., Paris, im Juli

Letzte Woche war aus Paris zu melden, daß der französische Parlamentarismus dank der würdigen Haltung des Senats eine Schlacht gewonnen habe. Inzwischen aber hat derselbe Senat eine andere und wichtigere Schlacht verloren.

Der Oberste Verfassungsgerichtshof der Fünften Republik, der Conseil constitutionnel, hat sich bei der Genehmigung der neuen Geschäftsordnung von Senat und Kammer gaullistischer als de Gaulle verhalten und ist weit über das hinausgegangen, was Ministerpräsident Debré von ihm verlangt hatte. So strich er aus der Geschäftsordnung des Senats nicht nur jenen Paragraphen heraus, der es ermöglichen sollte, nach mündlichen Anfragen an die Regierung über deren Antwort zu debattieren und abzustimmen, sondern erklärte auch parlamentarische propositions de résolution (Entschließungsanträge) für verfassungswidrig.

Die beiden Häuser können die Regierung jetzt also nicht einmal mehr ersuchen, irgend etwas zu tun. Gewiß, die Kammer kann die Regierung durch einen Tadelsantrag stürzen – aber das ist nur unter bestimmten Umständen möglich. Im übrigen jedoch sind Kammer und Senat nach der jüngsten Entscheidung des Verfassungsrates ganz auf die Rolle einer Maschine zur Gesetzesratifizierung beschränkt.